02.03.2009, 12:16

Edmund Stoiber: Der Anti-äh-Bürokratie-Dings

Antibürokratiebeauftragter bei der EU - machtloser fühlt sich nur ein Klimatechniker in der Hölle. Mittlerweile hat auch der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef begriffen, dass sein jetziger Job allenfalls für den CSU-Wahlkampf taugt. von Nicolas Schöneich

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Seit Nicolas Sarkozy auf dem Wochenmarkt seiner Ferienresidenz keine Eier mehr bekommt, hat Edmund Stoiber einen mächtigen Verbündeten. Bei einem Treffen im Oktober klagte Sarkozy dem EU-Antibürokratiebeauftragten sein Leid, dass er auf dem Wochenmarkt schon länger keine Eier mehr kaufen könne. Den Bauern seien die Brüsseler Richtlinien zur Hühnerhaltung einfach zu kompliziert geworden. Eine halbe Stunde nahm sich der französische Präsident damals Zeit. "Du bist mein Freund, das ist wichtig", erinnert sich Stoiber an Sarkozys Worte. Zum Abschied versprach er dem Bayern dann noch seine "umfassende Unterstützung".

Seit Anfang 2008 leitet der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef eine "Hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau" in Brüssel. Vordergründig macht das was her. Und nun hat er auch noch die Unterstützung des französischen Präsidenten. Stoiber muss sich an solche symbolischen Erfolge klammern - im Brüsseler Apparat geht es nämlich ansonsten kaum voran. Dort gilt nach verbreiteter Überzeugung weiter die Devise: Regle möglichst viel möglichst genau.

Edmund Stoiber

Die 15 Männer und Frauen seiner Gruppe haben einen wohlklingenden Titel und einen anspruchsvollen Auftrag: Unternehmen in der EU sollen bis 2012 um 150 Mrd. Euro entlastet werden - 25 Prozent der Bürokratiekosten. Die Gruppe hat allerdings auch ein Problem: Sie darf nur beraten. Was sie vorschlägt, muss erst der Kommission passen und dann auch noch durch Parlament und Rat gehen.

Bislang hat noch kein bedeutender Vorschlag diese Hürden genommen. Die Widerstände sind enorm: Im vergangenen Herbst stritten Stoiber und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy um Erleichterungen für Kleinstunternehmen. Am Ende setzte sich der Bayer nur durch, weil er mit Grundsätzlichem drohte: "Wenn das jetzt nicht durchgeht, ist euer Anspruch Makulatur", habe er McCreevy gesagt.

Seit vergangenem Donnerstag liegt ein Kommissionsentwurf vor, der es den Mitgliedsstaaten freistellt, sogenannte Mikrounternehmen von Berichtspflichten zu entbinden. Sicher, man hätte auch alle europäischen Kleinstunternehmen direkt befreien können. Aber in Stoibers Gruppe sitzt auch der Chef des europäischen Verbands der Steuerberater, und der wollte sich nicht selbst abschaffen.

"In Brüssel sitzen alle möglichen Lobbyisten, die ihre Einkommensinteressen auch zulasten der Allgemeinheit sichern wollen", klagt die Speyrer Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber, Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat (NKR), dem deutschen Gremium zum Bürokratieabbau.

Euphorisch klingen Stoibers Kollegen denn auch nicht: "Edmund Stoiber kniet sich rein und nutzt die Möglichkeiten, die er hat", sagt Johannes Ludewig, "spektakuläre Vorschläge gibt es nicht immer." Der Ex-Bahn-Chef ist Vorsitzender des deutschen NKR und Mitglied der Stoiber-Gruppe. Er vermisst eine Systematik bei der Überprüfung. Stoiber und Co. dürfen überhaupt nur ausgewählte bestehende Richtlinien aus 13 Rechtsgebieten betrachten, vier haben sie schon abgearbeitet. Auf die laufende Gesetzgebung haben sie keinen Einfluss. Zwar lässt die Kommission interne Folgeabschätzungen anfertigen. Die gelten aber als so parteiisch, dass durch sie keine Richtlinie zu Fall kommt.

Im Parlament ist eine Mehrheit für den Vorschlag zu den Berichtspflichten keinesfalls sicher. Stoiber sagt vorsichtig: "Den Abgeordneten wird bewusster, dass das Thema tiefgreifender ist." Zu vielen hatte er noch keinen Kontakt, er tingelt zwar durch die Ausschüsse, aber die Sprachbarriere behindert ihn. Und in der sozialistischen Fraktion hat er sich und sein Anliegen bislang nicht einmal vorgestellt.

Zum anstehenden Europawahlkampf seiner CSU passt Stoibers Paragrafenkiller-Image dagegen hervorragend, nach dem Motto "Starkes Bayern, schlankes Europa". Stoiber will sich nicht aufdrängen, er will gefragt werden. Dann werde er sich auch selbst "ein Stück weit" einbringen in den Wahlkampf. "Es ist halt so, dass dann die Bierzelte voll sind."

Weniger Formulare
Einsparung Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass Unternehmen durch Ausnahmen von der Berichtspflicht 6,3 Mrd. Euro sparen können. Eine Reform der Rechnungslegung für die Mehrwertsteuer soll 18 Mrd. Euro bringen.
Berechnung Annahmen zu Bürokratiekosten beruhen auf dem Standardkostenmodell. Dabei wird anhand von Personaleinsatz, Stundensätzen und Zeitaufwand errechnet, wie teuer etwa das Ausfüllen eines Formulars ist.