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Merken   Drucken   02.02.2009, 09:18 Schriftgröße: AAA

EU-Ratsvorsitz: Sarkozys Phantomschmerzen

Sechs Monate führte Frankreichs Präsident Europa durch die Krise, dann musste er den Posten räumen. Jetzt schmerzt ihn die Trennung von der EU-Spitze - und er drängt sich vor. von Wolfgang Proissl (Brüssel)
Opfer von Amputationen kennen die Symptome. Arme und Beine, die vom Körper abgetrennt wurden, können in der Wahrnehmung der Betroffenen große Pein und üblen Juckreiz verursachen. Manche Menschen erliegen gar der Illusion, das verlorene Glied sei weiter Teil ihres Körpers. Ärzte sprechen von Phantomschmerzen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy  leidet an der politischen Variante der Krankheit. Im vergangenen Halbjahr eilte der Staatschef als EU-Ratsvorsitzender rastlos durch die Welt, um den Georgienkrieg zu beenden und die Finanzkrise einzudämmen. Doch zum Jahreswechsel musste Sarkozy den Vorsitz an Tschechiens Premier Mirek Topolanek abgeben. Seither stehen Alltagsauftritte zu Hause auf der Präsidentenagenda. Am Donnerstag musste Sarkozy zusehen, wie 2,5 Millionen Franzosen gegen seine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die Straße gingen.
Da drängt es den Franzosen mit Macht in Europas Chefrolle zurück. Schon im Januar richtete er einen Finanzgipfel aus, dann vermittelte er im Gazakrieg - beides jetzt eigentlich Topolaneks Aufgabe. Nun lanciert der Herr im Elysée-Palast über "Le Monde", die Krise rufe nach einem Treffen der 16 Euro-Staats- und Regierungschefs. "Europa ist ohne Kapitän, die Finanzkrise ist noch lange nicht beendet, der Zusammenhalt der Euro-Zone ist bedroht", gibt das Blatt das Räsonnement des Präsidenten wieder. Sarkozy will bei den Treffen auch klären, was geschieht, wenn ein Euro-Staat wie Griechenland pleitegeht.
Wirklich überrascht ist in Europa niemand über den Vorstoß. "Es ist kein Geheimnis, dass Sarkozy sich über die Euro-Zone in Szene setzen will", sagt ein EU-Diplomat. Schließlich hatte der ruhelose Politiker während seines Ratsvorsitzes ein erstes Euro-Spitzentreffen in Paris ausgerichtet, sich selbst als Euro-Präsidenten ins Gespräch gebracht und weitere "Initiativen" angekündigt.
Sarkozy weiß, dass sein Vorstoß ohne deutsche Unterstützung chancenlos ist. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz will der Präsident am Samstag für seinen Plan werben. Um Merkel zu ködern, hat der Franzose listig Berlin als Gipfelort vorgeschlagen.
Doch in Berlin sieht man das Pariser Projekt mit Skepsis. Der tschechische EU-Ratsvorsitz und die Euro-Finanzminister machten gute Sacharbeit, heißt es in der Bundesregierung. Bei einem Ende dieses Monats in Berlin geplanten Vorbereitungstreffen für den Londoner Weltfinanzgipfel und beim Brüsseler EU-Gipfel Mitte März könne auf höchster Ebene alles Wichtige besprochen werden. Und zuletzt: Chefgespräche über die Folgen der Pleite eines Euro-Landes dürften den Staatsbankrott eher befördern als verhindern.
  • Aus der FTD vom 02.02.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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