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Merken   Drucken   16.03.2009, 20:14 Schriftgröße: AAA

Kopf des Tages: Avigdor Lieberman - Ultrarechter Aufsteiger

Avigdor Lieberman hat sich mit radikalen antipalästinensischen Äußerungen viele Feinde in Israel gemacht. Nun wird der Chef der Ultranationalisten Außenminister - und der zweitwichtigste Politiker im Land. von Susanne Knaul
Avigdor Lieberman  gehört nicht zu den Politikern, die man besonders häufig lachen sieht. Am Montag tat er es - und hatte auch allen Grund dazu. Der Chef der rechtsnationalen Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") wird der wichtigste Koalitionspartner in der neuen Regierung des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Fünf Ministerposten hat er dem Likud-Politiker abgerungen. Lieberman selbst soll Außenminister werden
Es ist der bisherige Höhepunkt eines ohnehin schon rasanten politischen Aufstiegs. Der 50-Jährige Immigrant aus Moldau, der sich in seiner Jugend als Türsteher und Kofferträger durchschlug, wird nun die Nummer zwei im Land - direkt hinter dem Mann, der ihn einst in die Politik holte. Netanjahu hatte seinen ehemaligen Likud-Parteifreund kurz nach der gewonnenen Wahl 1996 zum Generaldirektor im Büro des Premierministers befördert.
An politischer Erfahrung mangelt es Lieberman also nicht. Seine eigene Partei Israel Beitenu gründete er 1999. Schon zwei Jahre später bekleidete er seinen erstes Regierungsamt: den Posten des Infrastrukturministers. Schon damals hatte er eine so klare wie trübselige Vision vom Westjordanland: Als vier voneinander getrennte Kantone sah er das Gebiet - ohne zentrale Regierung und ohne Verkehrsverbindungen. Er lebt selbst in einer jüdischen Siedlung.
Der ultranationale Avigdor Lieberman soll Außenminister Israels ...   Der ultranationale Avigdor Lieberman soll Außenminister Israels werden
Besonders eingeschossen hat sich Lieberman allerdings auf die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Ihnen rät er die "freiwillige Umsiedlung", schließlich handle es sich um die "schlimmste Gefahr" im Land. Arabische Abgeordnete, die mit der radikalislamischen Hamas reden, sollten seiner Meinung nach wegen Landesverrats mit dem Tod bestraft werden. Im Streit um den Gazastreifen legte Lieberman nahe, das Gebiet "dem Erdboden gleichzumachen". Als "Stalin" bezeichnete ihn die scheidende Erziehungsministerin Juli Tamir. Israelische Palästinenser attackieren ihn als Rassisten.
Mit militärischen Heldentaten kann der verheiratete Vater von drei Kindern selbst allerdings nicht aufwarten - was nach den Standards der israelischen Politik schon ein Manko sein kann. So ließ sich Ehud Barak , Chef der Arbeitspartei und ehemals Stabschef, einmal zu der Frage hinreißen, ob Lieberman denn überhaupt jemals eine Waffe in der Hand gehabt habe. Eine Bemerkung, die den Frust der politischen Gegner über den Aufstieg des Rechtsnationalisten zeigt.
Dass Lieberman bei den diesjährigen Parlamentswahlen 15 Mandate erreichte und Israel Beitenu damit die drittgrößte Fraktion stellt, verdankt er auch dem Krieg im Gazastreifen und der offenen Solidarität der israelischen Palstinenser mit ihren Glaubensbrüdern in Gaza. Bei seiner Hauptklientel, den neuen Immigranten, punktete er vor allem mit seiner innenpolitischen Agenda und mit dem Versprechen, das religiöse Monopol in Familienfragen aufzubrechen. Bis heute sind Eheschließungen zwischen Juden und Nichtjuden in Israel nicht möglich.
  • Aus der FTD vom 17.03.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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