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Merken   Drucken   21.04.2009, 20:12 Schriftgröße: AAA

Kopf des Tages: Breidling - Kampflustiger Richter

Dossier Ottmar Breidling leitet den größten Terroristenprozess seit den 70er-Jahren. Auch im Verfahren gegen die islamistische Sauerland-Gruppe wird der Richter aus seinen Überzeugungen keinen Hehl machen. von Matthias Lambrecht
Sein Arbeitsplatz gleicht einer Festung. Das nach den Anschlägen auf das World Trade Center geplante und 2003 fertiggestellte Prozessgebäude am Düsseldorfer Stadtrand ist ein von drei Meter hohem Stacheldrahtzaun umgebener Hightech-Bunker. Die Angeklagten sitzen hinter fingerdickem Panzerglas und können nur über einige Löcher in der Kabine mit ihren Anwälten kommunizieren.
Hier wird Ottmar Breidling  am Mittwoch um 10 Uhr das Verfahren gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe eröffnen. Der Prozess gegen die mutmaßlichen islamistischen Bombenbauer ist der aufwendigste seit den Verfahren gegen RAF-Mitglieder in den 70er- und 80er-Jahren. Für den Vorsitzenden des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht könnte es der letzte große Prozess seiner Karriere werden.
Richter Ottmar Breidling leitet den Prozess gegen die islamistische ...   Richter Ottmar Breidling leitet den Prozess gegen die islamistische Sauerland-Gruppe
Der 62-Jährige gilt als der bundesdeutsche Richter mit der größten Erfahrung im Umgang mit Terroristen. Er führte Prozesse gegen Mitglieder der Antiimperialistischen Zellen oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, verurteilte Metin Kaplan, den islamistischen "Kalifen von Köln" und zuletzt die sogenannten "Kofferbomber".
Die vier Angeklagten im Alter von 23 bis 30 Jahren, denen die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer in- sowie ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord vorwirft, werden es mit einem Richter zu tun bekommen, der mit harter Hand Regie führt. Vor klaren Ansagen schreckt der gebürtige Bremer dabei nicht zurück. Dass er "keine Geschichten aus Tausendundeiner Nacht" hören möchte und dass "ein deutscher Gerichtssaal", in dem die Strafprozessordnung gelte, "nun mal keine Moschee" sei, hat er bereits in vergangenen Verfahren deutlich gemacht. Und wenn Störer wie im Kaplan-Prozess mit "Allah, Allah"-Rufen den Prozessablauf behindern, lässt Richter Breidling sie kurzerhand in Haft nehmen.
Da ist es nur konsequent, dass er immer wieder eine härtere Gangart bei Ermittlungen, etwa durch eine "handhabbare und schlagkräftige Wohnraumüberwachung", fordert. Breidling hat einige Jahre im Bundesjustizministerium gearbeitet und weiß sich mit markigen Formulierungen politisches Gehör zu verschaffen. So, wenn er den Behörden vorwirft, im Umgang mit Islamisten "lasch und überängstlich" zu agieren, oder die "unglaublichen Missstände" bei der Anwendung des Ausländerrechts geißelt.
Dass die erdrückendsten Beweise für die Terrorpläne der Sauerland-Gruppe aus abgehörten Gesprächen stammen, könnte ihn in seiner Haltung bestätigen. Ein schnelles Urteil ist dennoch nicht zu erwarten. Er wird Zeugen befragen müssen, um den Hintergrund der Islamischen Dschihad-Union auszuleuchten, der die Angeklagten angehört haben sollen. Und das kann in von Breidling geleiteten Verfahren bei einzelnen Befragten Tage oder gar Wochen dauern. Wenn er dann entschieden hat, gibt es daran aber nichts mehr zu rütteln: Bislang hat das höchste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof, kein einziges seiner Urteile gekippt.
  • Aus der FTD vom 22.04.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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