Kopf des Tages:Carsten Schneider - Der Milliardenjongleur
Eigentlich ist Carsten Schneider kein Rebell. Aber beim Gesetz für die Bad Banks legt sich der SPD-Haushaltsexperte mit Finanzminister Peer Steinbrück an - der Transparenz wegen. von Jens Tartler
Wenn es etwas gibt, das Peer Steinbrück noch weniger leiden kann als Steueroasen, dann ist das Widerspruch. Doch am Montagabend im SPD-Fraktionsvorstand musste sich der Finanzminister gegen die eigenen Genossen verteidigen. Es ging um seinen Gesetzentwurf zu den Bad Banks. Vorübergehend war sogar unklar gewesen, ob Steinbrück seinen Entwurf zur Entlastung der Banken von faulen Wertpapieren am Mittwoch überhaupt durchs Kabinett wird bringen können. Und das lag an Carsten Schneider.
Wer dem 33-jährigen Thüringer begegnet, würde ihn nicht als Quertreiber titulieren. Schneider wirkt eher wie ein braver Beamter. Passenderweise hat er eine Ausbildung bei einer Volksbank gemacht. Doch bei der Bank hielt es ihn nicht lange. 1998 zog er als damals jüngster Abgeordneter in den Bundestag ein. Dort legte er einen gradlinigen Aufstieg hin - bis zum Haushaltssprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem CDU-Pendant Steffen Kampeter bewegt er die Milliarden in Hunderterbündeln - effizient, unideologisch, pragmatisch.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider
Doch jetzt ist Schneider an einem Punkt angelangt, an dem er dem SPD-Chefökonomen Steinbrück nicht mehr folgen kann. Er möchte entscheidende Änderungen am Bad-Bank-Gesetzentwurf durchdrücken. "Ich will das Ding nicht zu Fall bringen", versichert er, "aber ich möchte, dass wir ein gutes Modell bekommen." Ganz wichtig ist ihm, dass die Banker "die Hosen runterlassen müssen". Sein Voyeurismus beschränkt sich aber auf die schlechten Wertpapiere in den Bilanzen. Schneider meint, dass viele Vorstände das Ausmaß der Fäulnis verschleiern, weil sie Angst um ihre Jobs haben. Zudem will er die Anforderungen an das Eigenkapital verschärfen. Banken, die zu viele Schrottpapiere und zu wenig gutes Geld haben, sollen dann gezwungen werden, eine Bad Bank mit staatlicher Unterstützung zu gründen.
Genauso wichtig wie die Transparenz ist Schneider, dass die Landesregierungen ihre Probleme mit den Landesbanken nicht auf Kosten des Bundes lösen. Da mag auch eine Rolle spielen, dass fast alle dieser maroden Institute in Ländern liegen, die von der Union regiert werden. Deren Ministerpräsidenten wollen durchsetzen, dass das Bundeskabinett morgen einen Beschluss fasst, dass bis zum 30. Juni ein Bad-Bank-Gesetz für die Landesbanken folgen soll. Schneider will verhindern, dass die Banken Geld bekommen, ohne die dringend notwendigen Strukturveränderungen anzugehen.
Wenn es gegen die Ministerpräsidenten von der Union geht, sind Schneider und Steinbrück dann wieder einer Meinung. Um seine Zukunft muss sich der Jüngere der beiden ohnehin keine Sorgen machen: Auf der Thüringer Landesliste für die Bundestagswahl steht er auf Platz eins. Manche sehen ihn schon als Staatssekretär im Finanzministerium. Ob sein Chef dann Steinbrück hieße, ist ungewiss.
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