FTD-Serie: Kopf des Tages
Die Macher hinter den News: Porträts von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Kopf des Tages: Jürgen Walter - Der Spielverderber
Vor ihm zittert die SPD. Jürgen Walter wäre selbst gern Ministerpräsident in Hessen geworden - nun hängt es an seiner Stimme, ob Andrea Ypsilanti tatsächlich zur Regierungschefin gewählt wird.- Agenda Isch will des
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Es wird still im Saal, als Jürgen Walter redet. Immerhin das. Aber so richtig viel zu sagen haben sich der 40-jährige Jurist und die übergroße Mehrheit der Parteitagsdelegierten in Fulda nicht mehr. 2007 hatte er noch knapp die Hälfte der Basis auf seiner Seite, als er mit Andrea Ypsilanti um die Spitzenkandidatur konkurrierte. Jetzt ist der frühere hessische Juso-Chef einer der wenigen, die den Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht loben, sondern gnadenlos auseinandernehmen.
Die SPD habe die Wahl mit den Themen Energiewende und Schulpolitik gewonnen. Aber nun gebe Ypsilanti das Umweltministerium und das Schulressort den Grünen. Die Koalitionsvereinbarung könne einen gefährlichen Zeitverlust für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bedeuten, über Wirtschaftspolitik werde zu wenig geredet. "Das Geld, das wir für Sozialpolitik aufwenden, muss erst einmal verdient werden", sagt Walter. Er könne der Koalitionsvereinbarung daher nicht zustimmen.
Seine Zusage, Ypsilanti am Dienstag die entscheidende Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu geben, nimmt er aber nicht zurück. Walters Verhalten in den letzten Monaten irritiert auch frühere Anhänger. Vor der Wahl wird er Schatten-Innenminister, obwohl er sich als Wirtschaftsfachmann sieht. Nie stellt er sich nach der Wahl offen gegen die Zusammenarbeit mit der Partei die Linke, aber er formuliert gern Bedingungen dafür. Den Koalitionsvertrag, den er jetzt ablehnt, hat er selbst mit verhandelt, im Landesvorstand hat er sich erst bei der zweiten Beratung dagegengestellt. Ein Grund für diesen Kurs ist, dass Ypsilanti ihn mal einbindet, im entscheidenden Moment aber zugunsten des von ihr bewunderten Energiepolitikers Hermann Scheer fallen lässt. Das von ihr am Ende angebotene Ressort Verkehr und Europa lehnt er ab, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr hält er für falsch.
Die Parteilinke wittert Verrat. Sein Fraktionskollege Gernot Grumbach sagt, Walter habe wohl eine andere "Lebensplanung", und muss sich dafür entschuldigen. Seit Wochen wird Walter unterstellt, er habe ein Angebot aus der Wirtschaft oder aus der Bundesregierung.
Dass er die frühere Sprecherin der Landes-CDU geheiratet hat, weckt bei manchen ebenfalls Misstrauen. So kurz vor dem Ziel, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abzuwählen, pflegt mancher SPD-Linke eben seine Verschwörungstheorien. Und Walter wäre der Erste, auf den der Verdacht fällt, wenn die Mehrheit nicht reicht.
Walter, der ein sehr guter Redner ist und damit Koch in Landtagsdebatten mehr zu schaffen gemacht hat als Ypsilanti, bleibt ein politisches Talent. Er könnte seine Stimme nutzen, um die Politik der Koalition im Sinne eines wirtschaftsfreundlichen Kurses zu beeinflussen. Er könnte aber auch tatsächlich einen anderen Karriereweg suchen, etwa im Bundestag. Ein enger Mitstreiter Ypsilantis und ihrer Vertrauten wird aus ihm jedenfalls nicht mehr.
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Aus der FTD vom 03.11.2008
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