FTD-Serie: Kopf des Tages
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Kopf des Tages: Omar al-Baschir - Oberhaftbefehlshaber
Dem sudanesischen Machthaber wird seit Längerem Völkermord in Darfur vorgeworfen. Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof den amtierenden Staatschef endlich zur Fahndung ausgeschrieben.In den vergangenen Monaten war die sudanesische Hauptstadt Khartoum mit Großplakaten überzogen. Patriotismus sollte geschürt werden im sudanesischen Volk für seinen Präsidenten Omar al-Baschir - und Hass auf die Kolonialmächte, die sich gerade in Gestalt des Uno-Strafgerichtshofs (ICC) gegen ihr Oberhaupt verschworen hätten. "Ein echter Sudanese fällt seinem Präsidenten in Zeiten der Not nicht in den Rücken", warnte ein Spruch. Einige "Verräter", die angeblich mit Ermittlern des Haager Gerichts kooperierten, wanderten hinter Gitter.
Die Entscheidung des jungen Weltstrafgerichts in der Causa al-Baschir war mit Spannung erwartet worden. Das Haager Gericht erhebt Anklage gegen den Staatschef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur. Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Die Regierung soll den Staatschef nun an den Gerichtshof ausliefern.
Der 65-Jährige, der das nordafrikanische Land seit 20 Jahren mit brutalen Methoden regiert, tut die Beschuldigung als Verschwörung ab. Er malt das Zerrbild eines ICC, der sich vom Westen instrumentalisieren lässt, um ein Islamistenregime in einem Ölland zu stürzen. An der Schwere der Vorwürfe ändert das freilich nichts. In der Provinz Darfur sind nach Uno-Angaben in sechs Jahren 200.000 Menschen ums Leben gekommen, zweieinhalb Millionen Schwarzafrikaner wurden aus ihren Dörfern vertrieben.
Massaker, Vergewaltigungen, Brandschatzungen: Für die Politik der verbrannten Erde gegen sich auflehnende Rebellengruppen im vernachlässigten Osten hat al-Baschir dem Ankläger zufolge arabische Reitermilizen, die Dschandschawid, rekrutiert. "Man muss davon ausgehen, dass es direkte Befehlsstränge gegeben hat", sagt ein Landeskenner. Dass al-Baschir unschuldig ist, behauptet im Land keiner mehr. Sein Rückhalt schwindet, heißt es in Khartoum. Er ziehe keine Massen an. Wer für ihn demonstriere, tue das für Handgeld. Der drohende Haftbefehl polarisiert, aber viele hoffen, dass die internationale Ächtung al-Baschirs Abgang befördert.
Allerdings hat sich der Karrieresoldat mittels Liquidierungen schon gegen mehr als einen Putsch gewehrt. Als er 1989 die Macht ergriff, umgab er sich schnell - zeitweise als Staatschef, Premier, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber zugleich - mit einer Clique Gleichgesinnter: Im Schulterschluss mit radikalen Islamisten überzog al-Baschirs Regierungspartei NCP, gestützt von einer kleinen, aber gut organisierten Minderheit, das Land mit der Scharia und schaltete Kritiker aus.
Unter dem Druck des drohenden internationalen Haftbefehls unterstützt al-Baschir seit Kurzem einen Friedensprozess für Darfur, nachdem er lange und trickreich Uno-Truppen aus dem Krisengebiet fernhielt. Das halten ihm afrikanische und arabische Verteidiger zugute. Von dem Diktator Kooperation zu erwarten, meint indes Ankläger Ocampo, sei, wie "den Brandstifter als Feuerwehrmann einzusetzen".
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Aus der FTD vom 05.03.2009
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