Porträt: Mwai Kibaki - Herrscher ohne Reformwillen

Kenias Staatschef Mwai Kibaki hat die Saat seines Niedergangs selbst gesät. Den versprochenen Kampf gegen Korruption führte er nie. Längst ist er Teil des Systems. von Marina Zapf

Unabhängig davon, wie Kenia den Machtkampf um das angefochtene Wahlergebnis auflöst: Der blitzschnell wieder vereidigte Staatschef Mwai Kibaki hat nach demokratischen Standards jegliche Legitimität verloren. Im Parlament wurde seine Ministerriege nahezu vollständig abgewählt. Kibaki gibt nun die gleichen leeren Versprechen ab wie bei seinem Amtsantritt 2002, als er sagte: "Die Ära der Willkür ist vorüber. Die Regierung wird nicht mehr nach dem Gutdünken Einzelner geführt."

Gescheiterter Hoffnungsträger: Mwai Kibaki

Kibaki trat als Reformer an, erwies sich aber als konfliktscheu. Kritiker werfen ihm vor, er habe sein Versprechen gebrochen, die Macht im Land nicht nur dem Stamm der Kikuyu zuzuschanzen und eine Dezentralisierung einzuleiten. "Wer fragt, warum der Staatschef im Kampf gegen die Günstlingswirtschaft gescheitert ist, muss die Gegenfrage stellen: Wollte er das wirklich?", sagt eine Diplomatin.

Der heute 76-Jährige hätte in seinem von dem Stamm dominierten Umfeld und der mit ihm verstrickten Wirtschaftselite aufräumen müssen. Er feuerte zwei Minister - nur um sie wenig später wieder einzustellen. Der als Korruptionsbeauftragter eingesetzte Ex-Chef von Transparency International Kenia, John Githongo, flüchtete ins Exil. Im eigenen Land hatte man ihn mundtot gemacht.

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Kenia rühmt sich, gewalttätige Stammeskonflikte wie in Uganda oder Ruanda vermieden zu haben. Doch Experten sagen, Spannungen würden durch die Korruption geschürt. Das Land habe die Ursache dafür nie behoben. "Das Übel liegt in dem politischen System, in dem die Mehrheit die übrigen politischen Kräfte ausgrenzen und tyrannisieren kann", sagt Gita Subrahmanyam von der London School of Economics. "Eine andere Machtverteilung im Zentrum und mehr Autonomie für die Regionen würden die Korruption automatisch zurückdrängen."

Doch eine dahingehende Verfassungsreform hat Kibaki nie vorgelegt. Auch die vom Westen propagierte "gute Regierungsführung" bedeutet laut Subrahmanyam wenig, wenn das System nicht auf eine gerechte Machtbeteiligung ausgelegt ist. "Im Endeffekt wurde in Kenia das Kolonialsystem in die post-koloniale Zeit übertragen", sagt sie.

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