Frankreichs reichster Mann, Bernard Arnault, hat die Debatten um das Vorhaben von Präsident François Hollande, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einzuführen, weiter angefacht.
Arnault gab am Samstag bekannt, dass er sich um eine belgische Staatsbürgerschaft bemühe. Der Chef des Luxuskonzerns Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH) widersprach Vermutungen, er tue das, um der Besteuerung in Frankreich zu entkommen. Dennoch löste die Ankündigung eine scharfe Reaktion der politischen Opposition aus, die die Politik des sozialistischen Präsidenten attackierte.
„Wenn man dumme Dinge tut, führt das zu diesen beunruhigenden Folgen“, sagte François Fillon, der unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy Ministerpräsident Frankreichs war. „Der Chef eines der besten Unternehmen der Welt, einem Unternehmen, das für französischen Savoir-faire und Erfolg steht und in aller Welt bekannt ist, wird möglicherweise wegen der Steuerpolitik in diesem Land seine Staatsbürgerschaft wechseln. Das ist ein Desaster“, so Fillon.
Arnault bestätigte, dass er eine belgische Staatsbürgerschaft beantrage, nachdem die belgische Tageszeitung „La Libre Belgique“ darüber berichtet hatte. Er wolle aber auch seinen französischen Pass behalten. „Er ist in Frankreich einkommensteuerpflichtig und wird es bleiben“, heißt es in der Pressemitteilung. Als 1981 zuletzt ein Sozialist französischer Präsident wurde, emigrierte Arnault in die USA.
Hinter seiner Entscheidung, die belgische Staatsbürgerschaft anzunehmen, stünden seine vielen persönlichen Investitionen, die er über sein Unternehmen Groupe Arnault in Belgien getätigt habe, begründete der Unternehmer. Eine Person aus dem Umfeld Arnaults sagte, dass man zwar nicht zwingend belgischer Bürger werden müsse, um dort ins Steuerexil zu gehen. Arnault wolle aber seine Geschäftsinteressen in Belgien in Zusammenarbeit mit dem belgischen Unternehmer Albert Frère vorantreiben, dabei würde es ihm helfen, beide Nationalitäten zu besitzen.
Dennoch dürfte das die Debatten um das Wahlkampfversprechen Hollandes, versteuerbare Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro mit 75 Prozent zu besteuern, weiter anfachen. Arnault hatte sich vergangene Woche mit Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault getroffen. Dabei wurde Berichten zufolge auch über die geplanten Steuererhöhungen gesprochen.
Seit Wochen äußern Unternehmer und Manager Bedenken, dass die 75-Prozent-Steuer und weitere Anhebungen der Vermögens-, Kapital- und Firmensteuern dem Investitionsklima schaden werden und Gutverdiener aus dem Land treiben. Für Verstimmungen in Paris hat dabei Großbritanniens Premierminister David Cameron mit seiner Aussage gesorgt, Franzosen, die vor der neuen Steuer fliehen, werde man den roten Teppich ausrollen.
Am Freitag wiederholten Hollande und ranghohe Minister, dass die 75-Prozent-Steuer Teil des Haushalts 2013 sein werde. Hollande und sein Kabinett reagierten damit auf Medienberichte, denen zufolge die Steuer angesichts der lauten Kritik in Laufzeit und Umfang begrenzt und Ausnahmen zugelassen werden sollen. Der Haushaltsplan soll im Laufe des Septembers vorgelegt werden, die genauen Konditionen der Steuer stehen Ministern zufolge noch nicht fest.