Fatca-Regeln: US-Steuerabkommen erschwert Unternehmensfinanzierung

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch immer verzweifelt um das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpft, wirft ein anderes längst seine Schatten voraus. Die USA wollen mit einer drastischen Verschärfung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) vom kommenden Jahr an sicherstellen, dass US-Bürger kein Geld mehr ins Ausland schaffen, ohne die Erträge in der Heimat zu versteuern. Dazu sollen sich Banken in aller Welt verpflichten, Informationen über Kapitaleinkünfte von US-Bürgern umgehend nach Washington zu melden.

Auch Deutschland wird in einem bilateralen Abkommen mit den USA zusichern, für Fatca relevante Daten zu erheben. Ein entsprechendes Musterabkommen hat das Bundesfinanzministerium kürzlich veröffentlicht. Doch Konsequenzen wird das nicht nur für deutsche Banken, sondern auch für Unternehmen außerhalb des Finanzsektors haben. "Die Fatca-Vorschriften können Unternehmensfinanzierungen erschweren", sagt Winfried Carli, Partner bei Shearman & Sterling in München. Das betreffe auch "zahlreiche deutsche Konzerne bis weit in den Mittelstand hinein".

Banken, die die Weitergabe der Kundendaten verweigern und damit nicht als "Fatca-konform" gelten, drohen erhebliche Nachteile - die sich auf die Unternehmen auswirken, die mit ihnen Geschäfte machen. Denn die müssen von dem Geld, das sie an jene Bank überweisen, 30 Prozent abziehen und als Quellensteuer an den US-amerikanischen Fiskus abführen. Probleme können vor allem auftauchen, wenn die US-Tochter eines deutschen Unternehmens einen eigenen Konsortialkredit aufnimmt oder als Kreditnehmer an einem Konsortialkredit der Mutter beteiligt ist. Das ist häufig erforderlich, gerade wenn Konzerne ihr Engagement in Übersee ausbauen wollen. "Ist im Konsortium eine Bank vertreten, die von den USA nicht als Fatca-konform eingestuft wird, muss die kreditnehmende US-Tochter künftig 30 Prozent der Zinszahlungen einbehalten und an den US-Fiskus abführen", sagt Carli.

Viele Kreditverträge enthalten aber Regeln, nach denen die Banken für einen Steuereinbehalt einen Ausgleich vom Kreditnehmer fordern können. Unternehmen könnten damit gezwungen werden, einerseits 30 Prozent der Zinszahlungen an den US-Fiskus abzuführen - und nochmals die gleiche Summe an die Bank zu erstatten. "Das würde Kredite erheblich verteuern", sagt Johannes Tieves, Partner bei Hengeler Mueller in Frankfurt. Umgekehrt könnte der US-Fiskus nachträglich 30 Prozent Quellensteuer verlangen, wenn Unternehmen das Geld nicht einbehalten, sondern an die Bank überwiesen haben. "Die USA können sich in solchen Fällen an das Unternehmen, an die Bank oder an beide wenden, um das Geld zu erhalten", sagt Johannes Frey, Steuerspezialist bei Shearman & Sterling.

Nach Einschätzung von Experten werden deutsche Konzerne deshalb vorerst dazu übergehen, Kredite nicht mehr über ihre US-Töchter aufzunehmen, sondern über die Mutter. Allerdings bestehe in solchen Fällen die große Gefahr, dass die US-Steuerbehörde es "als unzulässigen Umgehungsversuch wertet, wenn das Geld dann doch an die US-Tochter weitergeleitet wird", warnt Frey. Auf der sicheren Seite sind US-Töchter nur, wenn im Konsortium ausschließlich Banken vertreten sind, die von den USA als Fatca-konform eingestuft werden. Das dürfte jedoch vorerst schwierig werden: "Viele Banken werden nicht in der Lage sein, die äußerst umfangreichen Fatca-Vorschriften rechtzeitig umzusetzen", sagt Frey. Die Vorschriften treten von 2013 an schrittweise in Kraft.

Auch Friedhelm Jacob, Steuerspezialist bei Hengeler Mueller, fürchtet, dass "zahlreiche Unternehmen bei Finanzierungen einstweilen auf Banken angewiesen sind, die nicht Fatca-konform sind". Zwar gelten Banken aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien durch entsprechende Abkommen als compliant. "In Bankenkonsortien sind aber oft auch Kreditgeber aus anderen Ländern dabei", sagt Frey.

Zudem sind möglicherweise nicht nur Konsortialkredite betroffen, die von 2013 an neu abgeschlossen werden. Die neuen Regeln gelten für bestehende Verträge, wenn es ab 2013 zu "wesentlichen Veränderungen" kommt. Wann eine solche wesentliche Veränderung vorliege, ist aber umstritten. "Die Fatca-Regeln sind zu weiten Teilen sehr vage formuliert, um in möglichst vielen Fällen einschreiten zu können", sagt Frey. Für Unternehmen bedeutet das erst einmal eine erhebliche Rechtsunsicherheit. "Meines Erachtens schießen die USA hier weit über das Ziel hinaus", sagt Shearman-Experte Carli. Es bestehe die Gefahr, "dass die neuen Regeln der Wirtschaft schaden".