Kampf gegen Hinterziehung: So durchleuchtet der Fiskus den Steuerzahler

Derzeit ist eine ganze Reihe von Gesetzen in Arbeit, die dem Ziel der größeren Steuertransparenz bei Geldgeschäften dienen. Nahezu im Wochentakt schließt Deutschland neue Doppelbesteuerungsabkommen ab und nutzt dabei die erkennbare Tendenz der Steueroasen zu größerer Offenheit. Flankiert wird dies durch das anstehende Jahressteuergesetz 2013 und die neue EU-Geldwäscherichtlinie, mit denen die Behörden auf bekannt gewordene Missbrauchsfälle reagieren. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu verschärfen - gedacht ist an grenzübergreifende IDs, EU-Steuerprüfungen, ein Informationsportal im Internet sowie abgestimmte Aktionen gegen Steueroasen.

Das gerade in Kraft getretene EU-Beitreibungsgesetz ermöglicht bereits jetzt einen erweiterten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, sodass etwa deutsche Finanzbeamte an Ermittlungen ausländischer Kollegen teilnehmen können. Weiter gefeilt wird am Geldwäschegesetz, was eine Ausweitung der Geldkontrollen beim Zoll sowie zahlreiche Pflichten für Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmer mit Kundenkontakten zur Folge hat. Am 1. August hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das auch Betreiber von Glücksspielen im Internet einbezieht. Ziel ist es, die Zahlungsströme zwischen Spielern und Kasinobetreiber transparent zu machen.

Durch die Umstellung auf die ID müssen Anleger jetzt auch angeben, wenn sie ein Konto etwa in Südtirol oder auf Mallorca besitzen. Das sorgt grenzüberschreitend für einen reibungsloseren Datenabgleich zwischen ausländischem und heimischem Fiskus, indem etwa jeder kassierte Euro  Festgeldzins gemeldet werden kann. Seit 2011 ist die ID für Freistellungsaufträge Pflicht, damit lassen sich zum Beispiel Geldschenkungen besser nachverfolgen. Künftig ist es dank der Steuernummer auch möglich, dass Banken die Kirchensteuer auf Kapitalerträge einbehalten, weil sie via Internet die Konfession ihrer Kunden abfragen dürfen.

Inländische Banken melden dem Fiskus automatisch, wenn Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne aufgrund vorliegender Freistellungsaufträge steuerfrei ausbezahlt werden. Dank ID und Online-Abgleich fällt jetzt schneller auf, wer sein Freistellungspotenzial von 801 Euro ausgeschöpft hat - und welche Konten und Depots er besitzt.

Wird Geld jenseits der Grenze gebunkert, gilt die EU-Zinsrichtlinie in rund 50 Ländern. Einige Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und die Kanalinseln behalten derzeit noch eine anonyme Quellensteuer von stolzen 35 Prozent ein und liegen damit deutlich über dem Satz der Abgeltungsteuer. Die zehnprozentige Differenz wird aber nur erstattet, wenn Anleger ihre Auslandserträge in der Erklärung deklarieren. Reicht der Mechanismus der Zinsrichtlinie nicht aus, besteht die Möglichkeit, dass sich die EU-Staaten gegenseitig Auskünfte zur Durchführung von Steuerstrafverfahren erteilen - selbst wenn in dem betreffenden Land ein strenges Bankgeheimnis gilt. Zur Kontrolle bei ausländischen Lebensversicherungen müssen jetzt inländische Vertreter die erfolgreiche Vermittlung einer Auslandspolice melden.

Bürger sind verpflichtet, bei einem Grenzübertritt mitgeführte Barmittel ab 10.000 Euro  zu deklarieren. Finden die Zöllner kritische Geldbestände oder Depotauszüge, werden sie diese Informationen unverzüglich an die Finanzverwaltung weiterleiten. Die entsprechenden Zollvorschriften werden laufend in der EDV aktualisiert. Staatsanwälte oder Finanzämter erhalten so effektiven Zugriff auf aktuelle Daten.

Zu einer Überprüfung von Geldgeschäften im Nachhinein kommt es im Todesfall, da heimische Banken Bestände an den Fiskus melden. Werden Sparguthaben oder Wertpapiere noch zu Lebzeiten verschenkt, melden sie dies ebenfalls unter Angabe der ID von Schenker und Beschenktem.