Reichensteuer: Nennt es doch Servicepauschale

Ich glaube, dass es ein großes Missverständnis gibt. Im Grunde geht es nicht darum, in Deutschland eine signifikante Vermögenssteuer einzuführen. Deutschland geht es ja momentan verhältnismäßig gut, und der Staatshaushalt ist auch relativ ausgeglichen. Es geht in den Anregungen der Wirtschaftsforschungsinstitute darum, dass Reiche in Ländern mit großen Haushaltsproblemen an der Lösung beteiligt werden (denn die haben ja zum Großteil auch von den Problemen profitiert). Und zwar bevor der durchschnittliche europäische Steuerzahler an der Lösung beteiligt wird.

Zum Beispiel: Die griechische Elite nutzt in einer unverschämten Art und Weise große Teile der eigenen Bevölkerung als Schutzschild um ihre Macht und ihr Vermögen zu schützen. Ich verstehe voll und ganz, dass die bisherigen Anstrengungen für weite Teile der Bevölkerung sehr schlimm sind, und weitere Einsparungen kein Lösungsweg sind. Was die griechischen Eliten allerdings nicht sagen, ist dass viele reiche Griechen bisher praktisch kaum einen Rettungsbeitrag geleistet haben!

Laut einer Studie des griech. Finanzministeriums liegen mindestens 200 Mrd. Euro auf griech. Konten in der Schweiz. Dabei wird vermutet, dass ein großer Teil dieser Vermögen unversteuertes Schwarzgeld ist. Warum wird hier kein Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz ausgehandelt, wie es auch England und Deutschland gemacht haben? Mit einer einmaligen Quellenbesteuerung wird das Geld legalisiert und kann in Zukunft dann ganz regulär besteuert werden. Bei einer ähnlichen Besteuerung wie Deutschland oder England würde Griechenland auf einen Schlag 40-60 Mrd. Euro einnehmen können und zukünftig einige Mrd. Euro pro Jahr! Das schweizer Vermögen der Griechen trägt nicht zum Wachstum in Griechenland bei, und eine Besteuerung wird sich deshalb im Vergleich zu anderen Steuerhöhungen und Leistungskürzungen im Inland nicht negativ auf das griechische Wachstum auswirken!

Dass die griechischen Politiker (praktisch aller Parteien) das nicht frewillig umsetzen ist klar, da ein Teil der schweizer Konten ja von den Politikern selbst sind, und ein weiterer Teil von ihren Freunden und Unterstützern. Aber warum zwingt hier die Troika (oder das griechische Volk) die griechischen Politiker nicht zu einem solchen Schritt? Anstatt das Geld von europäischen Steuerzahlern zu nehmen, sollte als erstes Mal Geld von den reichen Griechen genommen werden! Dann könnte man auch die Sparprogramme für große Teile der Bevölkerung sofort wieder etwas lockern und die Wirtschaft ankurbeln.

Wenn das DIW die Meinung der Zwangsanleihe von 15 % vertritt, ist das als Meinung sicherlich zulässig ABER wenn die bereits ab einem Vermögen von 250 000 Euro greifen soll, geht das doch wieder nur zu Lasten der Menschen die ihr Leben lang gerackert haben und sich z. B. ein Einfamilienhaus geschaffen haben und nun dafür auch noch bestraft werden. Im Allgemeinen ist ohnehin festzustellen, dass in Deutschland Menschen mit Vermögen immer mehr in die Ecke der Abzocker geschoben werden (auch und gerade von den Medien). Vielleicht sollte sich mal die Berichterstattung damit auseinandersetzen, wie viel Verantwortung gerade die Vermögenden in Deutschland übernehmen, indem sie ihr Geld in Unternehmen investieren, die Arbeitsplätze schaffen, Kapital zur Investition in neue Technologien bereitstellen, in den Wohnungsbau investieren. Ach ja und so ganz nebenbei zahlen die Vermögenden 30 % auch 60 - 70 % der Einkommenssteuer. Früher wurden auch Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belastet und nicht pauschal mit 25 % zzgl. Soli. (Ausnahme war natürlich die 12 Monatshaltefrist). Desweiteren ist anzumerken das Solidarität KEINE EInbahnstraße ist, will damit sagen wenn also für Reiche eine Zwangsabgabe oder Anleihe von 10 - 15 % eIngeführt werden soll dann doch bitte auch eine Arbeitspflicht für Hartz 4 Empfänger im sozialen Bereich, wo dringend Leute gebraucht werden.

Sehr geehrter Herr Reimann,
eine sehr treffende Beschreibung der Sachlage haben Sie dort abgeliefert, der im Wesentlichen meine eigene Theorie vertritt. Wir müssen abkehren von dem Gebot der Gewinnmaximierung hin zum Gebot der Nutzenmaximierung, das heißt Kapital muss einen möglichst großen Nutzten stiften und ist kein Selbstzweck! Natürlich muss es keine vollständige Gleichheit geben, da die Innovationskraft so gelähmt wird (Sozialismus), aber je höher der Unterschied zwischen Arm und Reich ist, desto niedriger wird die soziale Durchlässigkeit (Aufstiegschancen), desto niedriger wird die gemeinschaftsstiftende Identität (Arm und Reich leben nur unter sich) und desto höher wird die Kriminalität. Ich selbst habe für eine Weile in Kolumbien gelebt und dort miterlebt, was reiner Kapitalismus bedeutet: Die Reichen leben in "Conjuntos" (bewachten Gebieten), und die Armen in den Slums. Wir sollten also stolz drauf sein, dass unsere soziale Marktwirtschaft dazu geführt hat, dass bei uns junge Mädchen auch Nachts durch den Park gehen können, ohne das sie ausgeraubt und vergewaltigt werden (um ein Beispiel zu nennen).
Diesen Nutzten, den die Umverteilung der Reichtümer spendet, ist viel wertvoller, als alles Geld der Welt.

Deshalb: Eine Servicepauschale ist eine gute Sache, sie muss aber zur rechten Zeit, maßvoll und ausgewogen sein. Bisher hat unsere deutsche Politik einen sehr guten Job gemacht (Wer es nicht glaubt sollte für ein Jahr oder mehr mal in einem anderen Land leben. So wenig Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement wie in Deutschland gibt es fast nirgendwo außer vielleicht in Finnland, wer dort Leben will kann dies gerne tun.) und wird es auch in Zukunft machen.
Also Deutsche: Nörgelt nicht! Freut euch im schönsten Land der Erde zu leben!

Die große Zwangssolidaritätskeule wird bereits mittels Krankenkassenpflicht geschwungen. Keiner merkt es, weil der Ausbau des Sozialismus seit den 70er-Jahren 'Schritt für Schritt' vorangetrieben wird. Es ist bekannt das die Sozis immer wieder neue Ideen in den Ring werfen, Solidaritäten abverlangen um sich an die Masse der Dummen zu bereichern. Nun wird behauptet, das s.g. "Reiche" ihr Vermögen abtreten mögen. Es gilt im Zusammenhang darauf hinzuweisen, das gerade die Wirtschaftspolitik der Sozen bereits vor zig-Jahren eine Kapitalflucht ausgelöst hat. In Deutschland verharren nur noch unbelehrbare Patrioten welche nun Opfer der Sozis werden mögen, so das Vorhaben. Es wird bewußt oder bereits unbewußt behauptet, das zwei Drittel der dummen Deutschen kaum Vermögen haben. Bewußt verschwiegen wird das Enteignungkonzept "Agenda2010" welches jedes Vermögen eines "nicht Beamten" zur Disposition stellt. Es muß genannt werden, das Beamte aufgrund des vorangetriebenen Sozialismus über mehr unantastbares Vermögen verfügen als alle reiche und arme Deutsche zusammen welche sich in der freien Wirtschaft verdienen sollen, der "Hartz4-Enteignung" vogelfrei ausgesetzt sind.
Es ist dem klassischen Sozialismus geschuldet "Neiddebatten" anzuzetteln. Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen können anders als nach deutschen Muster geregelt werden, so weiß jeder kluge Beamte.
Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein friedliches, demokratisches, Gemeinwesen mit guter Infrastruktur, guter Verwaltung und gut ausgebildeter Bevölkerung, das ist für den normal Bürger nicht nachvollziehbar. Tatsächlich lungern hungernde Kinder vor geschlossene Schulen herum, weil ihre Eltern aus wirtschaftspolitischen Gründen auf Arbeitslos gestellt wurden. Kinderkrippen, Ganztagschulen sollen Abhilfe schaffen. Den heranwachsenden Kindern und Jugendliche wird demonstrativ vorgehalten, sie werden ihre Zukunftsperspektiven mit "nicht deutsche Bürger" teilen müssen, so tönt der Edelsoze. Die Einrede "Deutschland sei eine Demokratie" ist (nicht nur) mit Blick auf die Vorgehensweise mit dem "ESM & Co." zweifelhaft. Die auserkorenen, parteipolitisch eingesetzten Volksvertreter erlauben sich den künftigen Entscheid dem Kommissariat "Brussel-EG" zu überlassen. Jene verantwortliche, politisch total unfähige Kanzlerin Merkel erzielte bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 27,5% der Stimmen, bei geringer Wahlbeteiligung. Ferner unterliegt Deutschland keines Falls rechtsstaatlichen Prinzipien. Zum Einen ist der Begriff "Recht(s)staat" absolut sinnfrei. Dieser Umstand sei das kleinere Übel, wo doch in Deutschland "Recht" käuflich gemacht wurde. Es gibt kein Richter welcher nach dem Recht fragt, sondern lediglich nach der Rechtslage. Folglich wird nach volkswirtschaftlichen Ermessen geurteilt, "Vetternwirtschaft" wird mit juristischen Geschick den Weg gebahnt. Kurz: "Dem Anwalt sei kein Erfolg geschuldet"!