FTD-Serie: Systemfrage

Der von allen Fesseln befreite Markt hat sich ausgetobt - und Trümmer hinterlassen. Als Aufräumkommando greift der Staat ein. Aber wie geht es danach weiter? Zieht sich der Staat zurück, oder übernimmt er die Vormundschaft über den Markt? Und welche Folgen hat das? Die FTD stellt die Systemfrage.

Die Systemfrage - Gastkommentar: Mirek Topolanek - Europa muss Kurs halten

Mit einem Wettlauf aus Subventionen, Kapitalspritzen und Protektionismus werden die EU-Staaten dieser Krise nicht entkommen. An freiem Markt und gerechtem Wettbewerb führt kein Weg vorbei. von Mirek Topolanek

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Mirek Topolanek ist Ministerpräsident der Tschechischen Republik und amtierender EU-Ratspräsident.

Wenn sich der Held historischer Tragödien in Not befand, stieg ein Gott - ein Deus ex Machina - vom Himmel herab und brachte die Dinge in Ordnung. Heute befindet sich die Europäische Union in einer ähnlichen Situation: Die Mitgliedsstaaten suchen nach einem Weg, im eigenen Land mit der Rezession fertig zu werden, auf EU-Ebene eine einheitliche Politik zu verfolgen und gleichzeitig Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen. Die Erwartungen von einer halben Milliarde Europäer lassen sich in einer einzigen Frage bündeln: Ist eine EU ex Machina denkbar?

Als Instrument steht den Mitgliedsstaaten das im Dezember verabschiedete, 200 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket zur Verfügung. Es lässt Spielraum, ist aber auch eingegrenzt: auf der einen Seite durch die Mittel, die zur Stützung der Finanzbranche, der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts vorgesehen sind, und auf der anderen Seite durch Haushaltsdisziplin und die Regeln des Binnenmarkts.

Alle Regierungen suchen nach dem effektivsten Weg, ihrer heimischen Wirtschaft zu helfen. Gleichzeitig aber wollen sie nicht die vereinbarte EU-Politik aufgeben und die Prinzipien, die zum Fundament für Stabilität und Wohlstand innerhalb der Europäischen Union geworden sind.

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