Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing: Mehr Europa hilft nichts

Otmar Issing war Chefvolkswirt der EZB und Mitglied im Direktorium. Er ist Präsident des Center for Financial Studies an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

"Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist", warnte 1991 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Gibt die Krise der Euro-Zone ihm nun recht? Sollte Europa eine politische Union anstreben?

Die Schaffung einer solchen Union bedeutet nichts weniger als das Ende des Nationalstaats. Eine europäische Regierung müsste Steuern erheben und Ausgaben tätigen dürfen, es müsste ein europäisches Parlament geschaffen werden und so weiter. Es gibt triftige Argumente, warum "Europa" - was immer das bedeuten mag und wie viele Länder dazugehören - dieses Ziel haben sollte. Doch eine Integration primär mit der Rettung der Währungsunion zu begründen ist nicht überzeugend.

  Otmar Issing

Und es ist schon merkwürdig, wenn ausländische Politiker und Fachleute darauf dringen, die Staaten der Euro-Zone sollten ihre nationale Souveränität aufgeben, weil sie befürchten, ein Crash der Währungsunion schade ihrer Volkswirtschaft. Der römische Dichter Juvenal hätte gesagt: "Difficile est satiram non scribere." Hier keine Satire zu schreiben ist schwer.

Doch unabhängig von den Antworten auf diese Fragen - es ist unmöglich, innerhalb weniger Jahre eine politische Union zu erreichen. Sie darf nicht Mittel zur Krisenbewältigung sein. Jeder Vorschlag, beispielsweise den Betrag oder Umfang der finanziellen Stützungsmechanismen auszuweiten, basierte auf einer weiteren Integration in der Zukunft. Späteres Handeln zu versprechen, um heute mehr Geld zu bekommen, sieht nicht nach einer glaubwürdigen Strategie aus. Ganz im Gegenteil.

Dieser Ansatz würde die Schaffung einer politischen Union ernstlich unterminieren. Nehmen wir nur die Eurobonds: Sie hätten zur Folge, dass die Zinssätze für Staatsanleihen von Ländern mit (bisher) gutem Ruf an den Finanzmärkten steigen würden. Der implizite Transfer von Steuergeldern stellte einen Verstoß gegen das demokratische Grundprinzip dar, das da lautet: "Keine Besteuerung ohne gewählte Vertretung." Dies gilt für alle Formen der Vergemeinschaftung von Schulden und ist wohl kaum der angemessene Weg, eine demokratische Europäische Union zu schaffen.

Oder nehmen wir die Idee einer Bankenunion. Es dürfte kaum ein Zweifel bestehen, dass eine Währungsunion mit integrierten Finanzmärkten einhergehen sollte. Das Konzept einer Bankenunion fußt auf europäischen Zuständigkeiten für Bankenaufsicht, Abwicklungssystem und Einlagensicherung. Die beiden letzteren Elemente erfordern jedoch fiskalische Unterstützung und können daher nicht von einer Fiskal- und letztlich politischen Union getrennt werden.

Daher müssten zunächst die Bankensysteme reformiert werden, bevor ein solches Abwicklungssystem und eine Einlagensicherung geschaffen werden können. Andernfalls würden die Mittel, die bislang in den nationalen Systemen eingesammelt wurden, vergemeinschaftet werden. Das würde nicht nur die Reformbemühungen der schwachen Banken konterkarieren, sondern in den Ländern, wo die Sparer praktisch enteignet werden, zu Aufständen führen. Das ist wohl kaum der richtige Weg, um die Menschen dazu zu bringen, sich mit Europa zu identifizieren. Der De-Larosière-Bericht - erstellt von einer Expertengruppe für die EU-Kommission unter Leitung des französischen Notenbankers Jacques de Larosière - empfahl 2009, dass die Europäische Zentralbank für die makroprudenzielle, nicht aber für die mikroprudenzielle Aufsicht zuständig sein soll. Das heißt, sie ist für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes verantwortlich, nicht für die Gesundheit einzelner Banken.

Ich war Mitglied der Gruppe, die diesen Bericht verfasst hat, und wir sahen damals nicht nur verwaltungstechnische Probleme, sondern auch potenzielle Konflikte mit den fundamentalen geldpolitischen Zielsetzungen der Notenbank, vor allem mit dem Ziel der Preisniveaustabilität. "Dies könnte dazu führen, dass die Politik Druck ausübt und sich einmischt, und würde daher die Unabhängigkeit der EZB gefährden", schrieben wir damals. Die Entwicklungen seit dem Bericht stützen unsere Argumentation. Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte etwa waren im Grunde nichts anderes als ein Rettungsmechanismus für schwache Banken. Wie glaubwürdig wäre die EZB vor diesem Hintergrund als Bankenaufsicht?

Eine politische Union ist nicht die Lösung. Und alle Maßnahmen, die eine politische Union vorwegnehmen, sind nicht folgerichtig und gefährlich. Sie stellen für ein paar Mitgliedsstaaten enorme finanzielle Risiken dar und könnten nicht nur ehrliche Bestrebungen auf dem Weg zu einer politischen Union unterminieren, sondern auch das Fundament zerstören, auf dem ein solcher Prozess letztlich fußen muss: die Identifizierung der Menschen mit der europäischen Idee.

Heißt das, der Zusammenbruch der Euro-Zone ist unausweichlich? Das Risiko ist zweifellos vorhanden, aber es gibt eine realistische Alternative. Die Euro-Zone basiert auf Verträgen und Zusagen, die leider immer wieder gebrochen wurden. Schwere Schäden für die Glaubwürdigkeit waren die Folge. Lässt sich das Vertrauen wieder herstellen?

Eine Währungsunion souveräner Staaten funktioniert nur, wenn das Grundprinzip lautet: keine Rettungen. Das bedeutet, jedes Land ist für seine Politik selbst verantwortlich. Finanzhilfe muss an strenge Bedingungen geknüpft werden und wird nur zu Zinssätzen gewährt, die den Reformwillen nicht unterminieren. So könnte eine Währungsunion ohne politische Union langfristig funktionieren.

Ist es nach so vielen desillusionierenden Erfahrungen nicht naiv anzunehmen, dass sich die Glaubwürdigkeit dieses Systems noch einmal herstellen lässt? Vielleicht. Aber wenn es noch nicht einmal möglich ist, zu Verträgen und Zusagen zurückzukehren, wie glaubwürdig ist dann der erheblich ehrgeizigere Plan einer Fiskal- und Bankenunion? Die Zukunft nicht nur der Euro-Zone, sondern Europas auf solch wackelige Beine zu stellen wäre der Gipfel der Naivität.