FTD-Wahlempfehlung: Europawahl - Warum nicht grün?

Bei der Wahl zum Europaparlament denken viele Wähler am Sonntag an die Innenpolitik. In Deutschland ist es der Stimmungstest für die Bundestagswahl. Die Briten wollen ihren Politikern einen Denkzettel für den Spesenskandal verpassen. Und die Franzosen sehen in dem Votum die Chance, ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeugnis für die erste Hälfte seiner Amtszeit auszustellen.

Wer so denkt, verschenkt seine Stimme. Denn die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der Wähler aus. Das Europaparlament hat inzwischen mehr Macht als der Bundestag und entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft. Bei Wirtschaftsfragen etwa kommen heute bis zu 80 Prozent der Gesetze, die in Deutschland gelten, von der EU.

Tritt der Reformvertrag von Lissabon zum Jahresende in Kraft, wird der Einfluss der Abgeordneten noch einmal deutlich zunehmen. Europa erhält wichtige zusätzliche Zuständigkeiten in der Innen- und Justizpolitik. Und vom Ausgang der Europawahl hängt auch ab, ob der konservative Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit erhält.

Für die Financial Times Deutschland zählt die Europawahl daher zu einem der wichtigen politischen Termine des Jahres. Für unsere Wahlempfehlung haben wir besonderen Wert auf die Positionen der Parteien in zentralen europäischen Wirtschaftsthemen gelegt sowie darauf, welche Haltung sie in der Frage neuer Gemeinschaftskompetenzen in der Einwanderungs- und Asylpolitik einnehmen. Eine wichtige Frage war für uns auch, wie offen die Parteien für einen EU-Beitritt der Türkei sind.

Bedauerlich ist, dass die Programme der Volksparteien CDU und SPD in Teilen so banal sind wie die Werbeslogans auf ihren Kampagnenplakaten. Wer etwa seine Wahlentscheidung davon abhängig macht, wie die Parteien eine Reform der Finanzaufsicht in der EU angehen wollen, braucht sich bei Sozial- und Christdemokraten nicht zu erkundigen. Er wird dort mit Worthülsen und Allgemeinplätzen eingelullt.

Die Sozialdemokraten sind nicht einmal in der Lage, sich auf einen konkreten Gegenkandidaten zu Barroso zu einigen. Mal verspricht die SPD dem Kommissionschef, ihn wiederzuwählen. Mal droht sie ihm mit Sturz. Die wichtigste Forderung der Sozialdemokraten lautet: Hebelt Europas Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln aus, wenn sie unsozial sind. Setzt sich die SPD mit dieser Position durch, würde der Binnenmarkt als Motor der Integration ausfallen.

Die Union hingegen steht hinter ihrem Parteifreund Barroso und dessen marktfreundlicher Gesinnung. CDU und CSU stellen das Gros der deutschen Parlamentarier, darunter viele kompetente Fachpolitiker. Das Problem ist nur: Viele von ihnen lassen sich durch Industrielobbyisten für Sonderinteressen einspannen.