Gastkommentar: Abschied von der Kohlepartei  

Wer aus der Atomkraft aussteigen will, muss neue Kohlekraftwerke bauen - auf diese Kurzformel lässt sich die bisherige Haltung der SPD bringen. Traditionell ist die Partei der Kohleindustrie zugeneigt. Doch falls sie in ihrem am Sonntag zu beschließenden Wahlprogramm fordert, 2050 solle der gesamte Strom in Deutschland aus regenerativen Quellen kommen, muss sie den Neubau von Kohlemeilern sofort stoppen.

Im Gegensatz zur CDU/CSU (und auch zur FDP) hält die SPD klugerweise am Atomausstieg fest, der mit der Energiewirtschaft vereinbart wurde. Die Stromerzeugung aus dem klimaschädlichsten Energieträger - der Kohle - ist klimapolitisch jedoch keine Alternative. Kohle oder Atom - das ist nur scheinbar ein Gegensatz. Der Teufel ließ sich noch nie mit dem Beelzebub austreiben.

Auf dem SPD-Wahlparteitag am Sonntag könnten die Weichen nun neu gestellt werden. Die Zahl der innerparteilichen Kohlekritiker nimmt zu. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte für das Wahlprogramm Textpassagen vorgeschlagen, die faktisch ein Moratorium für neue Kohlemeiler bedeutet hätten. Diese Pläne wurden zwar von der SPD-internen Kohlelobby ausgebremst. Die Vorschläge stehen aber weiter im Raum, und die SPD ist in der Kohle-Frage längst nicht mehr so geschlossen wie früher. So spricht sich der hessische Landesverband inzwischen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus; in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein grummelt es ebenfalls an der Basis. Die SPD in Vorpommern ist zum Beispiel gegen den geplanten Kohlemeiler in Lubmin. Im niedersächsischen Emden und auch in Dörpen positioniert sich die örtliche SPD ebenfalls kritisch gegenüber ähnlichen Projekten. Und die Jusos in Schleswig-Holstein protestieren gegen Kohlekraftwerksplanungen bei Brunsbüttel.

Besonders deutlich wird die schwierige Lage der SPD in der Kohlefrage am Standort Mainz. Die hessische SPD im benachbarten Wiesbaden lehnt ein neues Kohlekraftwerk ab, in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz hingegen ist die SPD dafür - und kassierte unter anderem deshalb bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag eine deutliche Niederlage.

Das sollte der gesamten Partei zu denken geben. Umfragen zufolge hält eine große Mehrheit der Deutschen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise den Kampf gegen den drohenden Klimawandel weiterhin für wichtig. Deshalb darf die SPD vor dem Zielkonflikt zwischen einer auf Kohle basierenden Stromerzeugung und mehr Klimaschutz nicht länger die Augen verschließen. Auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier muss hier endlich Flagge zeigen.

Noch setzt die SPD-Spitze auf vermeintlich Bewährtes und profiliert sich vor allem an der Seite derer, die von drohenden Unternehmensschließungen betroffen sind - wie etwa in den Fällen Opel oder Arcandor. Das wird jedoch für die Bundestagswahl nicht reichen. Die guten Ergebnisse der Grünen bei der Europawahl zeigen: Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und eine neue Symbiose von Wirtschafts- und Umweltpolitik zu gestalten.

Innovation und ökologischer Aufbruch stünden der SPD gut an. Vor allem, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass inzwischen sogar jemand wie CSU-Chef Horst Seehofer ein stärkeres umweltpolitisches Profils der Union anmahnt. Hier bietet sich für die SPD eine große Chance: CDU/CSU und FDP stehen für längere Laufzeiten der Atommeiler und für neue Kohlekraftwerke. Klimapolitisch jedoch - das belegen inzwischen sogar regierungsamtliche Studien- bieten beide Energieformen keine zukunftsfähige Perspektive. Und auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sieht Deutschland in der Energiefrage vor einer "Systementscheidung". Zitat: "Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit hohen Anteilen von Kohle oder Kernkraft an der Stromversorgung nicht vereinbar."

Klimaverträglich ist eine Energiepolitik nur, wenn sie auf den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Neue Kraftwerke müssen in einen modernen Energiemix passen. Kohle- und Atomkraftwerke eignen sich dafür nicht. Sie müssen, um wirtschaftlich zu sein, rund um die Uhr laufen. Zwar schwankt der Strom aus erneuerbaren Quellen - in Deutschland ist das vor allem Windkraft - naturgemäß. Er hat jedoch Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz und gewinnt so gegenüber Atom- und Kohlestrom zunehmend Anteile - eine Folge des von der SPD mit eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das inzwischen weltweit zum Vorbild wurde.

Die Energiekonzerne sehen auch deshalb inzwischen ihre Felle wegschwimmen. Kürzlich hatte das deutsche Unternehmen Eon sogar die Chuzpe, die britische Regierung aufzufordern, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen. Nur dann sei das Unternehmen bereit, sich am Bau neuer Kohle- oder Atomkraftwerke in Großbritannien zu beteiligen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass neue Großkraftwerke den Umbau der Energieversorgung blockieren - und zwar um den Preis einer weiteren Verschärfung des Klimawandels.

Die großen deutschen Umweltverbände fordern deshalb die SPD-Parteitagsdelegierten in einem offenen Brief auf, in ihr Wahlprogramm eine Absage an neue Kohlekraftwerke aufzunehmen. Die SPD wird in Umweltfragen an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie ihre Haltung zur Kohle neu definiert. Versäumt sie dies, verzichtet sie auf die Zustimmung einer großen Zahl von Wählerinnen und Wählern, denen die Zukunft ihrer Kinder mindestens ebenso wichtig ist wie die Zukunft von Opel oder Karstadt.