Gastkommentar: Amerikas Rettung liegt in China

Barry Eichengreen ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Kalifornien, Berkeley. www.project-syndicate.org

Jetzt, da die zarten Blüten der Erholung in den USA schon welken, ist die Debatte um steuerliche Anreize umso machtvoller zurückgekehrt. Die Befürworter eines neuen Konjunkturpakets argumentieren, dass es illusorisch gewesen sei zu glauben, ein Paket von 787 Mrd. $ könnte einen Absturz der Privatausgaben um drei Billionen Dollar ausgleichen. Aber nun ist die Arbeitslosigkeit sogar noch schneller angestiegen als zunächst erwartet. Kombiniert man das mit dem ständigen Verfall der Immobilienpreise, ist es verständlich, dass die Verbraucherausgaben weiterhin im Keller sind.

Den Banken wurde nur mit genügend Kapital unter die Arme gegriffen, um ihre Existenz zu sichern. Ihre Bilanzen sind aber weiterhin schwach, weshalb sie bei der Kreditvergabe zurückhaltend sind, was wiederum die Investitionen hemmt. Gleichzeitig fließen weniger Steuergelder in die Staatskassen, also kürzen die Regierungen Ausgaben, wo sie nur können. Wenn es im Februar gute Gründe für ein Konjunkturpaket gab, dann gibt es sie jetzt erst recht.

Aber die Argumente gegen zusätzliche Ausgabenprogramme sind ebenfalls überzeugend. Das Haushaltsdefizit der USA liegt bei alarmierenden zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Anteil der Staatsverschuldung am Volkseinkommen wird sich auf 80 Prozent verdoppeln. Die Hoffnung, die US-amerikanische Wirtschaft könne mit dieser Schuldenbelastung wachsen wie Finnland und Schweden nach ihren Finanzkrisen in den 90er-Jahren, ist unrealistisch.

Vor diesem Hintergrund kann eine weitere Verschuldung nur Ängste vor höheren Steuerbelastungen und Inflation schüren. Sie wird auch die globalen Ungleichgewichte wieder verstärken. Und sie wird weder Verbrauchern noch Investoren Sicherheit geben.

Die Politik hängt offenbar vor allem den Argumenten gegen weitere Konjunkturprogramme an. Der Kongress hat nicht den Mut für ein zweites Konjunkturpaket. Er wurde bereits heftig kritisiert, weil er die Finanzen des Landes nicht in Ordnung gebracht hat.

Die Enttäuschung über die Auswirkungen des Bankenrettungsprogramms hat verhindert, dass die Bevölkerung und der Kongress mit weiteren öffentlichen Geldern die Sanierung der Banken unterstützten. Sogar diejenigen, die dem Fiskalaktivismus eine wirtschaftliche Logik abgewinnen können, müssen zugeben, dass die Politik nicht helfen wird. Ein zweites Paket ist einfach nicht drin.

Wenn die Gesamtnachfrage wachsen soll, kann dies nur von einem Ort ausgehen. Dieser Ort ist nicht Europa und nicht Japan, das sogar noch höher verschuldet ist als die USA - und ungünstigere demografische Voraussetzungen für den Schuldendienst hat. Er ist eher ein Schwellenland wie China.