Merken Drucken 11.11.2005, 10:00 Schriftgröße: A A A

Gastkommentar: Attentat auf die Demokratie

Die Pläne der Koalition verbreiten nur Entsetzen im Lande. Die Legitimität des parlamentarischen Systems steht auf dem Spiel. von Reinhard Sprenger

Da sitzen in Berlin eine Hand voll Politiker zusammen und verwüsten Deutschland. Man greift sich an den Kopf, was da so alles großkoalitionär verlautbart wird. Vor allem, wenn man die parlamentarische Demokratie für die beste aller Staatsformen hält.

Denn wer nicht völlig ideologisch verblendet ist, sieht all das bestätigt, was die Feinde der Demokratie ihr vorwerfen. Zum Beispiel: Kurzsichtigkeit. Hat bisher überhaupt ein zukunftsweisender Vorschlag die Koalitionsrunde verlassen?

Gab es bisher auch nur eine Idee, die man als "offensiv" oder "optimistisch" bezeichnen könnte? Wollte man nicht den Arbeitsmarkt öffnen? Wollte man nicht den Subventionsstall ausmisten?

Oder ein anderer Vorwurf: moralischer Relativismus. Geradezu fassungslos macht die Unverfrorenheit, mit der die Koalitionäre ihre Wahlversprechen gleich serienweise brechen. Die Mehrwertsteuererhöhung - von der SPD im Wahlkampf verteufelt, jetzt mitbeschlossen. "Nicht zur Sanierung des Haushalts!", hieß es aus der Union - um genau das jetzt zu vereinbaren. "Quatsch" nannte Roland Koch, der CDU-Verhandlungsführer in Sachen Finanzen, die "Reichensteuer" - und macht nun eben diesen Quatsch mit. "Das hatte ich versprochen? Da habe ich mich wohl versprochen!"

Dritter Vorwurf: Ständige Rechtsunsicherheit. Gerade hat man die Spitzensteuersätze gesenkt, nun sollen sie wieder angehoben werden. Was in der Kürze des Intervalls schon rekordverdächtig ist. Gesetze scheinen ohnehin nur noch Geldeintreibungsinstrumente zu sein. Zu schweigen vom Regulierungsdesaster um die Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Vierter Vorwurf: Anstieg der Staatsmacht. Wieder werden die Probleme zu Lasten der Bürger gelöst. Politik möchte sich weiter mit Subventionen Stimmen kaufen und mit Steuern das Verhalten der Bürger steuern. Die Staatsquote sinkt nicht, sie steigt. Hieß es nicht gestern noch, Bürokratie soll abgebaut, der Staat schlanker werden? Genau. Geschwätz von gestern.

Man betrachte die öffentliche Diskussion, man lausche privatem Erleben: Entsetzen, wohin man blickt. Und es hat einen tieferen Kern. Was auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die Legitimität der Demokratie.

Schon Edmund Burke, ein klassischer britischer Liberaler mit Weitblick, warnte im ausgehenden 18. Jahrhundert die Regierungen davor, bestimmte Rechtssätze einseitig durchsetzen zu wollen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung ihnen nicht mehr folge. Damit riskiere man den Zusammenbruch des ganzen Systems.

Wie im realen Sozialismus

Ist es in Deutschland schon so weit? Nein. Aber noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte drängte sich derart unabweisbar die Frage auf, ob der Parlamentarismus überhaupt noch in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Großkoalitionäre reduzieren den Staat auf die Funktion eines Großzuhälters, der sich den Teufel um Rationalität, Versprechen und Zukunft schert - und der sich offenbar vorrangig selbst versorgt.

Niemand muss sich mehr wundern, wenn sich die Menschen abwenden. Niemand muss sich wundern, wenn die Steuerhinterziehung zunimmt - sie ist eben kein Indiz für eine moralische Krise oder eine unsoziale Einstellung der Bürger. Sondern sie ist ein Indiz für ein marodes System, das als illegitim empfunden wird.

Was sich in diesen Tagen in Berlin abspielt, ist ein Attentat auf die Demokratie. Es macht den Staat zu einer legitimatorisch entkernten Organisationsattrappe, der die Menschen die Zustimmung versagen.

Das kannten wir aus dem real existierenden Sozialismus.

Reinhard Sprenger ist Managementberater und Buchautor. Zuletzt erschien von ihm "Der dressierte Bürger. Warum wir weniger Staat und mehr Selbst- vertrauen brauchen".

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