Gastkommentar: Bärbel Höhn - Klimatrickser aus Deutschland

Die Bundesregierung untergräbt das europäische System des Emissionshandels. Das Erfolgsmodell der Europäischen Union muss aber erhalten bleiben. von Bärbel Höhn

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Bärbel Höhn ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Weltweit ist das europäische Klimaschutzmodell des Emissionshandels gefragt wie nie. Mit Barack Obama zieht erstmals ein Präsident ins Weiße Haus ein, der für Treibhausgase Obergrenzen und Handel ("cap and trade") befürwortet. Und von Tokio bis Canberra planen Regierungen und Parlamente eigene Handelssysteme. Damit rückt die Perspektive eines weltumspannenden Kohlenstoffmarkts in greifbare Nähe.

Doch während der Emissionshandel sich international immer mehr durchsetzt, arbeitet die Bundesregierung im Stillen daran, das seit 2005 bestehende europäische Emissionshandelssystem auszuhöhlen. Bei den EU-Beratungen über die Zukunft des Emissionshandels - die Anfang Dezember im Rahmen des EU-Klimapakets abgeschlossen werden sollen - hat Deutschland zwei Forderungen angemeldet, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Emissionshandels unterminieren.

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