Merken Drucken 10.02.2007, 08:00 Schriftgröße: A A A

Gastkommentar: Brüssel regiert nicht Deutschland

Um den oft beschworenen Machtverlust des deutschen Gesetzgebers in der EU zu stoppen, hat der Bundestag jetzt sogar ein eigenes Lobbybüro in Brüssel eröffnet. Doch keine seriöse Studie belegt, dass die meisten Gesetze von Europa diktiert werden. von Andrew Moravcsik und Annette Elisabeth Töller

Zur Demokratie gehört, dass die Bürger wissen, von wem sie regiert werden. Doch dieser einfache Grundsatz ist schon im deutschen Föderalismus schwer anzuwenden. Im "europäischen Mehrebenensystem", wie das Geflecht aus EU und ihren Mitgliedsstaaten genannt wird, ist das noch viel schwieriger.

Diesen Umstand machen sich Europakritiker wie Europaenthusiasten zunutze, um das erhebliche Ausmaß zu beschwören, mit dem "Brüssel" das Leben der Menschen bestimme. Und so werden in wiederkehrenden Europadebatten, wie derzeit zum europäischen Verfassungsvertrag, immer wieder Zahlen in schwindelerregender Höhe angeführt, die zeigen sollen, dass der überragende Teil nationaler Gesetzgebung schon durch europäisches Recht festgelegt ist - dem nationalen Gesetzgeber also kaum noch etwas zu entscheiden bleibt. Manche üben sich gar im Abgesang auf die nationale parlamentarische Demokratie. Doch die Zahlen, auf die sie sich stützen, sind maßlos übertrieben, ja sogar schlichtweg falsch.

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