Gastkommentar: Chinas neues Sicherheitsdenken

Mit der Wirtschaftskrise wächst Chinas Bedürfnis nach Stabilität an seinen Landesgrenzen. Deshalb schaltet sich die Regierung zunehmend in internationale Konflikte ein - und kann dabei sehr hilfreich sein. von Wen Liao

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Wen Liao ist Vorsitzende der Politik-, Wirtschafts- und Unternehmensberatung Longford Advisors.

Seit zwei Jahrzehnten leitet das Konzept des "friedlichen Aufstiegs" die chinesische Diplomatie. Die globale Wirtschaftskrise zwingt China nun, seine Doktrin zu überdenken. Bislang profitierte das Land kräftig vom lang anhaltenden Boom an seiner östlichen und südlichen Grenze, wo nur Myanmar und Nordkorea für Instabilität sorgten. Der Westen und Süden geben dem Land jedoch immer mehr Anlass zur Sorge.

Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit empfindet die chinesische Regierung Instabilität in benachbarten Gebieten als bedrohlicher als je zuvor. Um die Nachbarländer zu stabilisieren, hat China die Sechsparteiengespräche mit Nordkorea unterstützt und den Druck auf Korea nach den Atomtests verstärkt, ist in Pakistan zum Großinvestor geworden und wägt verschiedene Möglichkeiten ab, mit dem amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Holbrooke zu kooperieren. Außerdem hat China eine gemeinsame Erklärung des Asien-Europa-Gipfels unterzeichnet, in der die Freilassung der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gefordert wird, und hat in Sri Lanka interveniert, um die Beendigung des seit 26 Jahren andauernden Bürgerkriegs zu unterstützen.

Das Kalkül hinter Chinas entstehender Sicherheitsstrategie ist einfach. Ohne Frieden und Wohlstand an Chinas langen Grenzen kann es im Land selbst nicht Frieden, Wohlstand und Einheit geben. Chinas Intervention in Sri Lanka und sein sichtlich wachsender Unmut über die Regime in Nordkorea und Myanmar deuten darauf hin, dass dieses Kalkül stillschweigend in den Mittelpunkt des Denkens der Regierung gerückt ist.

Das gleiche Kalkül gilt für Chinas regionale Rivalen, Beispiel Russland. Obwohl China wenig zur russischen Invasion und zur Zerstückelung Georgiens letzten Sommer gesagt hat, begeht Russland einen strategischen Fehler, wenn es Chinas öffentliches Schweigen mit einer stillen Einwilligung in den Anspruch des Kreml auf "privilegierten" Einfluss in den postsowjetischen Ländern verwechselt.

Ein Indiz für Chinas Unmut war auf dem letzten Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu sehen, einer regionalen Gruppierung, zu der auch ehemalige sowjetische Länder zählen, die an China und Russland grenzen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew drängte die SOZ, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Doch diese sträubte sich. Die zentralasiatischen Mitglieder der Gruppe - Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan - hätten sich ohne die Unterstützung Chinas nicht dem Kreml entgegengestellt.

Wladimir Putin hat den Zerfall der Sowjetunion bekanntlich als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts beschrieben. Vom chinesischen Standpunkt aus stellt der sowjetische Zusammenbruch jedoch den größten strategischen Gewinn dar, den man sich vorstellen kann. Das Reich, das jahrhundertelang chinesische Gebiete verschlungen hatte, war mit einem Schlag weg. Die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion, die einst so ernst war, dass der Parteivorsitzende Mao den US-Präsidenten Richard Nixon nach China einlud, um das Gleichgewicht der Mächte im Kalten Krieg zu ändern, war beseitigt. Chinas neues Selbstbewusstsein lässt erahnen, dass es nicht zulassen wird, dass Russland de facto eine sowjetische Wiedervereinigung herstellt und so die Ordnung nach dem Kalten Krieg rückgängig macht.

Bislang haben Chinas Machthaber den aufkommenden strategischen Wettbewerb mit Indien, Japan, Russland und den USA als eine Rangelei um Einfluss in Zentral- und Südasien angesehen. China sieht in diesem Wettbewerb zwei strategische Notwendigkeiten: Es will sicherstellen, dass kein Rivale einen gefährlichen "privilegierten Einfluss" in irgendeiner seiner Grenzregionen erhält, und es will Stabilität fördern, um den Handel und die von ihm genutzten Seewege zu schützen - daher Chinas Interesse an Sri Lanka und der Bekämpfung der somalischen Piraten.

In den 90er-Jahren versuchte China, seinen "friedlichen Aufstieg" mit einer "Diplomatie des Lächelns" zu maskieren, damit sich die Nachbarn nicht vor dem Riesenreich fürchten. Es senkte seine Handelsbarrieren und bot zinsgünstige Kredite und Investitionen an, um den südlichen Nachbarn zu helfen. Heute versucht die chinesische Regierung, die diplomatische Agenda so zu gestalten, dass sie Chinas Optionen erweitert und die von potenziellen Gegnern begrenzt.

Anstatt sich diplomatisch zurückzuhalten, knüpft China mehr Beziehungen zu den Nachbarn als irgendeiner seiner Rivalen. Dieses informelle Netz soll nicht nur verhindern, dass diese sich verbünden oder privilegierten Einfluss gewinnen, sondern auch den Spielraum von Chinas lokalen Partnern begrenzen. Spannungen, so die Idee, lassen sich so überall dämpfen, wo sie aufflackern.

Chinas neu entdecktes Selbstbewusstsein sollte keine Angst erzeugen. Es sollte als etwas angesehen werden, das erst die erforderlichen Bedingungen für umfassende Verhandlungen herstellt, bei denen es um die Grundlage für friedliche Koexistenz und Stabilität in Asien geht: Respekt vor den grundlegenden Interessen aller Seiten.

In den letzten Jahren stieß sich ein solcher Ansatz mit Amerikas außenpolitischer Neigung, universalistische Doktrinen einer sorgfältigen Abwägung der nationalen Interessen vorzuziehen. Da die Obama-Regierung den Realismus zu ihrem diplomatischen Leitstern gemacht hat, könnte China einen willigen Gesprächspartner gefunden haben.

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