Merken Drucken 07.03.2006, 19:42 Schriftgröße: A A A

Gastkommentar: Das Land der Widersprüche

Viele westeuropäische Länder stecken tief in der Wirtschaftskrise: Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, immer schlechtere Sozialsysteme. Deutschland plagt sich seit Jahren, in Frankreich kam es sogar zu Unruhen. von Johnny Munkhammar

Als Vorbilder werden nun oft die skandinavischen Staaten angeführt. So werden die Staats- und Regierungschefs der EU während des Märzgipfels unter anderem debattieren, wie von Skandinavien gelernt werden kann.

Als Schweden macht mich das natürlich stolz und froh. Andererseits fühle mich aber verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass einige Aspekte Schwedens zwar nachahmenswert sind - andere aber unbedingt vermieden werden sollten.

Schweden ist ein Land der Widersprüche: Es hat die höchste Steuerlast der westlichen Welt, aber geringe Unternehmenssteuern; Schulgutscheine, aber staatliche Universitäten; eine regulierte Wirtschaft, aber freie Privatsphäre. Kurz: teils Sozialismus, teils Markt, teils starken Staat, teils Freiheit.

Vorbild Schweden

Es gibt zwei schwedische Modelle, von denen man lernen kann: Zum einen das höchst erfolgreiche Schweden, das zwischen 1890 und 1950 mit einer der größten Wachstumsraten der Welt buchstäblich den Sprung vom Tellerwäscher zum Millionär schaffte. Das war nicht zuletzt einer Steuerlast zu verdanken, die nur zwischen 10 und 20 Prozent des BIP lag, wahrhaft begrenzter Staatstätigkeit, offenen Grenzen und sehr guten Bedingungen für Unternehmer.

Dann ist da das Schweden, das in den 90er Jahren einige Reformen einleitete. Grenzsteuersätze wurden gesenkt, die Zentralbank wurde unabhängig, die Renten beträchtlich gekürzt, und in Teilen des Gesundheitswesens wurde freier Wettbewerb erlaubt. Die in den USA noch kontrovers diskutierten Schulgutscheine wurden eingeführt, Märkte dereguliert. Bestes Beispiel ist der Telekommarkt, wo der Preis für ein Telefonat um rund 75 Prozent sank. All das führte um den Jahrtausendwechsel für einige Zeit zu mehr Wachstum und Wohlstand.

Doch es gibt auch das Schweden, von dem man lernen kann, wie man es nicht machen sollte. Es ist das Land, das eine extreme Spielart des europäischen Sozialmodells mit einem starken Staat einführte. Die Steuerlast stieg zwischen 1950 und 1980 von 20 auf rund 50 Prozent. Der Staat monopolisierte die sozialen Dienste. Der Arbeitsmarkt wurde stark reguliert.

Kontraproduktiver Weg

Die Erfahrung zeigt, dass dieser Weg in die Sackgasse führt und kontraproduktiv ist. Und Schweden hat das Modell nicht reformiert. Die Steuerlast ist weiter die höchste in Europa, und seit die Steuern dieses Niveau erreicht haben, hat das Wachstum nachgelassen. Wäre Schweden ein US-Bundesstaat, wäre es der fünftärmste. In den letzten 15 Jahren betrug das jährliche Wachstum durchschnittlich 1,4 Prozent - weniger als in den USA, der OECD und der EU.

Die Beschäftigung hat sich sehr schlecht entwickelt. Schweden hat neun Millionen Einwohner, und rund 1,5 Millionen Menschen im Erwerbsalter haben keinen Job. Die inoffizielle Arbeitslosenquote liegt bei insgesamt rund 20 Prozent. Von 1995 bis 2003 war das Beschäftigungswachstum in 11 der 15 EU-Länder höher als in Schweden. Nach Angaben der Unctad verzeichneten 2004 nur 12 von 183 untersuchten Ländern einen Nettoabfluss von Investitionen - welche die Basis für neue Arbeitsplätze bilden. Eines dieser Länder war Schweden. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt und ist jetzt mit 21,5 Prozent die sechsthöchste in der EU.

Viele Menschen sind so vom Staat abhängig. Frührente, Krankengeld, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktprogramme, die Kategorien sind vielfältig. Die Beschäftigung sinkt, die Abhängigkeit vom Staat wächst: Rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind in der einen oder anderen Form vom Staat abhängig.

Schlechtere Sozialleistungen

Und die Sozialleistungen, die angeblich vom starken Staat und seinen Monopolen profitieren, werden schlechter. Trotz einer fast 70-prozentigen Ausgabensteigerung seit 1979 krankt das Gesundheitssystem an allen Ecken. Die Vereinigung der schwedischen Kommunalbehörden und Regionen berichtet, dass Ärzte im Schnitt vier Patienten täglich behandeln. 1975 waren es noch neun. Mehr als die Hälfte der Patienten müssen mehr als zwölf Wochen auf eine Untersuchung warten und danach mindestens weitere zwölf Wochen auf eine Behandlung. Auch bei den staatlichen Schulen und der staatlichen Betreuung älterer Menschen gibt es große Probleme.

Das sind alles natürliche Folgen des so genannten Sozialmodells. Der starke Staat steht Wohlstand und besseren Lebensstandards im Weg. Die zu Beginn der 90er Jahre begonnenen marktorientierten Reformen haben leider ein Ende gefunden. Praktisch keiner will sie umkehren, doch seit zehn Jahren wurden praktisch keine neuen Reformen im selben Geist aufgelegt. Einzige Ausnahme ist die Abschaffung der Erbschaftsteuer 2005.

Dafür mag es mehrere Gründe geben: den Regierungswechsel 1994 hin zu traditionellen Sozialdemokraten oder die Tatsache, dass die Reformen mit einer Rezession nach dem Scheitern des starken Staats der 70er und 80er Jahre zusammenfielen. Doch Fakt bleibt: Schweden reformiert nicht mehr, und die positive Wirkung der alten Reformen verblasst.

Der Index of Economic Freedom von Heritage Foundation und "Wall Street Journal" zeigt, dass 18 EU-Staaten 2005 mehr wirtschaftliche Freiheit zuließen. Schweden hingegen hatte den geringsten Punktwert seit fünf Jahren. Schweden muss wieder Reformschwung aufnehmen und von anderen europäischen Ländern lernen - nicht andersherum.

Johnny Munkhammar ist Leiter des schwedischen Thinktanks Timbro und Autor des Buches "European Dawn. After the Social Model", Stockholm 2005.