Gastkommentar: Denkfehler bei Bad Banks

Die Sanierung der deutschen Kreditinstitute muss endlich energisch angegangen werden. Das geplante Bad-Bank-Modell hat aber gravierende Mängel. Es gibt eine bessere Lösung. von Peter Bofinger

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Peter Bofinger ist Mitglied des Sachverständigenrats.

Mehr als neun Monate nach dem Lehman-Kollaps und rund neun Monate nach Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist es noch immer nicht gelungen, eine umfassende Restrukturierung des deutschen Bankensystems voranzutreiben.

Das liegt zumindest teilweise daran, dass mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor allem auf staatliche Garantien und Eigenmittelzuführungen gesetzt wurde. Die viel wichtigere Frage, wie man Banken von problembehafteten Aktiva befreit, wurde - anders als vom Sachverständigenrat schon im Oktober 2008 vorgeschlagen - nicht vorrangig behandelt.

Ein zweiter Grund für die zögerliche Restrukturierung war die viel zu große Scheu der Politik vor der Alternative Verstaatlichung. Das wurde teuer, da der Staat im Fall der Commerzbank 16,4 Mrd. Euro an stillen Einlagen gewährte, ohne entsprechende Einflussrechte zu erhalten. Auch bei der HRE hätte eine frühe Verstaatlichung sehr viel öffentliches Geld gespart, da sich die Bank seit Monaten viel billiger hätte refinanzieren können.

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