Gastkommentar: Detlev von Larcher: Krieg den Steueroasen  

Die Empörung ist groß, die dem ehemaligen Post-Chef und mutmaßlichen Steuersünder Klaus Zumwinkel jetzt seitens vieler Politiker entgegenschlägt. Andere fordern die Vorbildfunktion von Spitzenmanagern ein. Und es gibt Stimmen, die die Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft in Bochum loben, weil sie sich trauen, einen solchen hohen Herrn anzugehen.

Doch die Krokodilstränen der Politiker helfen nicht weiter. Jahrzehntelang haben sie die Möglichkeiten zur Steuervermeidung und Steuerflucht nicht nur geduldet, sondern zum Teil erst selbst geschaffen. Die deutschen Steuergesetze enthalten viele Schlupflöcher, die sich die Höchstverdienenden und die Wirtschaft bestens zunutze machen.

Auch an Stellen für Steuerfahnder wird gespart. Dass Zumwinkel in die Fänge von Staatsanwalt und Finanzamt geraten ist, ist einem hoch bezahlten Informanten einer Liechtensteiner Bank zu verdanken, nicht systematischem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Zumwinkel ist nur ein weiteres Beispiel für milliardenschwere Steuerflucht in Oasen weltweit. Wieso gibt es die Steueroase Liechtenstein ebenso wie viele andere Steuerparadiese überhaupt noch?

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) hat berechnet, dass Vermögen von 11.000 bis 12.000 Mrd. $ global in Steueroasen angelegt sind. Daraus lässt sich ableiten, dass den Finanzbehörden weltweit Steuereinnahmen von 255 Mrd. $ jährlich verloren gehen. Dabei sind in diesen Zahlen die zusätzlichen Ausfälle noch nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass Unternehmen Gewinne durch teilweise legale Methoden in Steueroasen verschieben und so der heimischen Körperschaftsteuer entziehen. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft wurden bis jetzt deutsche Vermögen in einer Höhe von 300 Mrd. Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz, nach Luxemburg, Liechtenstein und in ein paar andere Steueroasen gebracht.

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass der deutsche Staat wie die meisten anderen auch de facto schon vor den Steuerhinterziehern kapituliert hat. Die Bundesregierung versteckt sich hinter den unwirksamen Maßnahmen der Industriestaatenorganisation OECD und der EU - etwa der Zinsrichtlinie, die Stiftungen wie die Zumwinkels gar nicht erfasst.

Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen und wenigstens in der gesamten Europäischen Union durchzusetzen, senkte die Regierung in den vergangenen acht Jahren zweimal die Unternehmenssteuersätze. Als Nächstes wird den Gutverdienern ein Steuergeschenk durch die pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gemacht. Misstrauisch macht auch, dass die Steuerfahndung angeblich wegen Sparzwängen personell geradezu ausgetrocknet wird. Zu eifrige Steuerfahnder wurden offenbar sogar zurückgepfiffen, angeblich um dem Finanzplatz Deutschland nicht zu schaden.

Die Bundesregierung sollte den Fall Zumwinkel zum Anlass nehmen, sich daheim wie auch in der EU und OECD konsequenter für die Bekämpfung von Steuerflucht einzusetzen. Politischer Druck ist nötig, damit sich auch die Schweiz, Liechtenstein und andere europäische Steueroasen am automatischen Informationsaustausch über die Kapitalerträge von Ausländern beteiligen. Die EU darf es nicht zulassen, dass Liechtenstein ein Piratenstaat bleibt, der sich jeder internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerflucht verweigert. Die Drohung, Banken in der EU Geschäfte mit liechtensteinischen Banken zu untersagen, würde mit einiger Wahrscheinlichkeit schon ausreichen, um das Fürstentum zum Überdenken seines Wirtschaftsmodells zu bewegen.