Merken Drucken 07.09.2004, 20:28 Schriftgröße: A A A

Gastkommentar: Die Bürger zurückgewinnen

Politik und staatliche Verwaltung haben sich übernommen und sind handlungsunfähig geworden. Mehr Wettbewerb und Transparenz sind dringend geboten. von Reinhard Mohn

Reinhard Mohn, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung

Die moderne öffentliche Verwaltung funktioniert in einer Weise, die längst nicht mehr zeitgemäß ist. Einst hatte sie dem Schutz vor obrigkeitlicher Willkür und zur Abfederung sozialer Ungleichheiten gedient und so eine gesellschaftliche Fürsorgepflicht wahrgenommen. Der Staatsapparat entwickelte für verschiedene Situationen Einzellösungen, die dann zu verbindlichen Vorschriften wurden und die er teilweise sogar aus Steuermitteln finanzierte.

Im Laufe der Zeit geriet die Fürsorgepflicht immer mehr aus dem Blick. Die Richtigkeit staatlichen Handelns bemaß sich nur noch an der Einhaltung der Vorschriften, Effizienz spielte kaum eine Rolle. Es entstand ein immer dichteres Netz von Vorschriften, das die Bürger nicht mehr durchschauen, sondern als anonymen Zwangsmechanismus ansehen.

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