FTD-Serie: Europa wählt

375 Millionen Menschen sind am 7. Juni zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. Auf welchen Kurs schicken sie den Kontinent und wird die Krise der Wirtschaft auch zu einer Krise der Union? FTD.de berichtet vom Europawahlkampf.

Gastkommentar: Die Farce bei der Europawahl

Egal, wer bei den Europawahlen gewinnt: Der konservative Kommissionspräsident Barroso bleibt im Amt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger mehr Einfluss auf eine europäische Regierung bekommen. von Stefan Collignon

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Stefan Collignon ist Professor für European Political Economy an der Sant'Anna School of Advanced Studies in Pisa und Präsident der Association for European Democracy.

Sie haben die Wahl, verkündet ein Plakat vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Denkste! Bei der Europawahl 2009 haben wir keine Wahl. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament hat es nun öffentlich gestanden: Selbst wenn die Sozialdemokraten im nächsten Parlament stärkste Fraktion werden, erheben sie keinen Anspruch auf den Posten des Präsidenten der EU-Kommission. Stattdessen wollen sie den konservativen José Manuel Barroso wählen.

Das ist ehrlich. Wir Bürger wissen jetzt, dass eine Stimme für die europäischen Sozialdemokraten nichts an Europas Politik ändern wird. Sie versprechen uns das Anti-Obama-Programm: "Change we cannot believe in."

Europa in der Krise

Europa ist in der Krise. Jeder weiß das. Seit Jahren nehmen Populismus, Euroskeptizismus und enttäuschter Zynismus in Europa zu. Ein Referendum nach dem anderen geht verloren. Die Wahlbeteiligung sinkt und wird diesmal wohl ihren historischen Tiefpunkt erreichen. Splitterparteien nehmen den großen Volksparteien die Sitze weg. Warum? Das europäische Einigungsprojekt gründete sich auf ein Versprechen: Frieden, Wohlstand, Demokratie. Dieses Versprechen verliert an Glaubwürdigkeit. Zwar ist der Frieden (noch) gewahrt, aber der Wohlstand scheint bedroht, nicht nur wegen Finanzkrise oder Globalisierung. Nein, Europa selbst scheint zum Agenten für neoliberalen Sozialabbau geworden zu sein.

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