Gastkommentar: Eine Steuerreform gegen die Kreditklemme  

Derzeit wird über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Dabei ist allenthalben zu lesen, die "Kreditklemme" sei das Hauptproblem. Zur Lösung wird die staatliche KfW als Allzweckwaffe ins Spiel gebracht. Alternativ sollen die Notenbanken direkt Kredite vergeben, oder die Banken sollen bei mangelndem Eigenkapital zwangskapitalisiert werden. Die "totschlagende Hand" des Staates ist allgegenwärtig.

Die Ursache der Krise liegt in der expansiven Geldpolitik der Notenbanken. Diese Politik hat eine Kredit- und Investitionsblase produziert, weil Kredite vergeben wurden, die nicht aus Erspartem, sondern aus purer Geldschöpfung bestanden. Ein auf Pump finanzierter Aufschwung war die Folge. Ein künstlicher Boom, der seit dem Jahr 2008 korrigiert wird, weil die Marktteilnehmer festgestellt haben, dass nicht ausreichend reale Ersparnisse vorhanden sind, um die angefangenen Investitionsprojekte zu beenden. Die sich nun ankündigende Kreditklemme ist deshalb Bestandteil dieser Korrektur, die sich in einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung ausdrückt.

Wenn Banken Kredite vergeben, orientiert sich die Höhe am vorhandenen Eigenkapital und an den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Bricht der Zahlungsfluss ab, ist die Bank nach dem Kreditwesengesetz verpflichtet, mehr Sicherheiten, also Eigenkapital, vom Kunden einzufordern. Geschieht dies nicht, muss die Bank entweder das Kreditvolumen reduzieren oder im schlimmsten Fall sogar den Kredit fällig stellen. Deshalb sind die Appelle von Steinbrück und Co. zur verstärkten Kreditvergabe durch die Banken ein Aufruf zum Rechtsbruch.

Wenn Umsätze um 40 Prozent und mehr einbrechen, sind vor allem Reserven wichtig. Ob stille Reserven oder festes Eigenkapital: Wer in der aktuellen Krise darüber verfügt, ist gut dran. Dies gilt im Übrigen auch für die Banken. Ihre Krise ist eine Eigenkapitalkrise. Im Verhältnis zur Bilanzsumme gingen die privaten Geschäftsbanken mit einer Eigenkapitalquote von unter zwei Prozent im Jahr 2007 in die Krise, die gesamte Branche mit unter fünf Prozent. Künftige Kreditausfälle oder Wertberichtigungen auf das Vermögen lassen das Eigenkapital dann sehr schnell abschmelzen.

Elemente der Substanzbesteuerung - wie sie die derzeitige Regierung beschlossen hat - sind deshalb pures Gift für die Unternehmen. Ob sie "Zinsschranke" oder "Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer" heißen, am Ende zahlen Unternehmen auf Kosten Steuern und vermindern daher die ohnehin schwache Eigenkapitalbasis. Das Gegenteil ist notwendig.

Wer heute als Unternehmer eine neue Maschine kauft und diese Investition mit einem Bankkredit finanziert, kann die Schuldzinsen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Finanziert er sie dagegen mit Eigenkapital, kann er diese Investition beim Finanzamt nicht berücksichtigen. Das führt bei langfristigen Investitionen zu absurden Ergebnissen. Investitionen im Unternehmen, die aus bereits versteuertem Eigenkapital finanziert werden, führen auch nach der Reform der Unternehmensteuer in 40 Jahren zu einer Steuerlastlawine von mindestens 60 Prozent. Den Einzel- und Familienunternehmer trifft dies besonders hart, da das Unternehmen seine Altersvorsorge ist.