Harald Christ ist Inhaber und Vorstandschef von Christ Capital. Er ist Mitglied der Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" des SPD-Bundesvorstands.
Nachdem die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm präsentiert hat, mit dem sie ihren 500-Mrd.-Rettungsfonds zu flankieren hofft, ist eine erste Zwischenbilanz zu ihrem Umgang mit der Finanzmarktkrise geboten. Die Kernfrage ist, ob die Maßnahmen insgesamt dem unveränderten Ernst der Lage und der Dimension der Herausforderungen entsprechen, vor denen nicht nur die Finanzindustrie, sondern die gesamte Wirtschaft steht.
Auch wenn endlich immer mehr Banken die Staatshilfen aus Berlin annehmen, wäre es besser gewesen, das Hilfsprogramm nach britischem Vorbild zu gestalten. Dann hätten die Geldinstitute Staatshilfen annehmen müssen, und eine Kernkapitalquote von neun Prozent wäre Vorschrift. Es wäre der schnellste und sicherste Weg, den Geldverkehr zwischen den Banken wieder zu beleben, von dem so viel abhängt.
Deutlich negativer ist aber der Schnellschuss zu beurteilen, mit dem die Bundesregierung jetzt das bereits begonnene Abgleiten der Realwirtschaft in eine Rezession zu stoppen versucht.
Kanzlerin Angela Merkel will in den kommenden zwei Jahren durch "punktgenaue, nachhaltige Investitionshilfen" Aufträge von rund 50 Mrd. Euro anschieben und eine Million Arbeitsplätze sichern. Das ist eine Illusion. Beim Entwurf des 16-Punkte-Programms hat sie offenbar darauf verzichtet, auf den verfügbaren wirtschaftspolitischen Sachverstand zurückzugreifen. Wie kann man glauben, einer Krise von so weltweiten Ausmaßen mit einem Bündel hochkomplizierter, selektiver Einzelmaßnahmen begegnen zu können, die zu Recht ein "Sammelsurium" genannt worden sind?
Die Vorstellung, die bereits eingetretene schwere Krise der deutschen Autoindustrie könne mit einem homöopathischen Mittelchen wie der Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen, und dann noch zeitlich gestaffelt je nach Klimaverträglichkeit, gemeistert werden, ist von beachtlicher Naivität. Die Autohersteller bemühen sich vergeblich, ihren Absatz durch mittlerweile enorme Preiszugeständnisse zu steigern. Wer kann glauben, man könne das durch den - auch noch befristeten - Wegfall der Kfz-Steuer zuwege bringen?
Die gleiche Skepsis gilt im Hinblick auf die Investitionshilfen für Unternehmen. Deren Investitionsbereitschaft hängt vor allem davon ab, wie sie die Absatzchancen beurteilen, nicht von Steuererleichterungen für die Anschaffung von Maschinen. Die Anreize im Maßnahmenpaket sind generell zu gering und auf bestimmte Branchen beschränkt. Dringend erforderlich wären auf breiter Front durchgreifende Entlastungen der Konsumenten und Unternehmen, die auch in den Gehaltsabrechnungen und Bilanzen zu Buche schlagen.
Teil 2: Nationale Maßnahmen genügen nicht