Gastkommentar: Henrik Enderlein - Krisengewinne für Steuerzahler  

Am Ende der vergangenen Woche wurde deutlich, dass der gemeinsame Rettungsplan der Banken und der Regierung für die taumelnde Hypo Real Estate  (HRE) von den Banken torpediert wurde. Viele Banken wollten ihre Kreditzusagen nicht einhalten, weil sie fürchteten, die HRE würde trotz der Bürgschaft Liquiditätsprobleme bekommen. Seit Sonntag steht ein neues Paket, ob es halten wird, ist ungewiss. Deshalb sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun die einzig wirkliche Schlussfolgerung ziehen: die HRE verstaatlichen.

Wenn ich als Steuerzahler einem Konzern 330 Euro als Garantie zur Verfügung stelle, damit er nicht bankrottgeht, dann will ich dafür ein Mitspracherecht im Management. 330 Euro, das ist die Regierungsbürgschaft für die HRE auf jeden Bürger umgerechnet. Die Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass mit meinem Geld kein Schindluder getrieben wird. Das kann sie nur als Anteilseigner.

Würde die HRE zum aktuellen Marktpreis von rund 1 Mrd. Euro vom Bund übernommen, würden Steuerzahler am Ende nur dann schlechter fahren, wenn die Verluste in der Bilanz höher ausfallen als die Regierungsgarantie im aktuellen Rettungsplan von 26,6 Mrd. Euro. Das ist unwahrscheinlich. Denn die Liquiditätsengpässe bei der HRE wurden weniger von faulen Krediten ausgelöst als von einer Fehleinschätzung des Marktes: Sie finanzierte langfristige Kredite über die kurzfristige Aufnahme von Liquidität. Der Zinsanstieg im Geldmarkt setzte die irische HRE-Tochter Depfa unter Druck, sie hatte keine Sicherheiten, um noch Kapital aufzutreiben. Diese Sicherheit stellen nun Regierung und Banken. Doch die HRE kann weiter frei im Markt agieren - und weiter Geld verlieren. Die Gefahr unverantwortlichen Handelns ("Moral Hazard") könnte sogar zunehmen. Wer garantiert, dass die HRE in zwei Wochen nicht noch mehr Geld benötigt? Dass sie mit einer Garantie von 35 Mrd. Euro im Rücken im Markt zurzeit nicht wirklich kreditwürdig ist, hat die Erfahrung der vergangenen Woche gezeigt.