Gastkommentar: HSH-Desaster offenbart Demokratie-Defizit

Die Rettung der HSH Nordbank wird für Hamburg und Schleswig-Holstein zum finanziellen Desaster. Wer da als Politiker noch glaubwürdig bleiben will, der sollte mit seinem Privatvermögen haften. von Gerd Grözinger

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Gerd Grözinger ist Geschäftsführender Direktor des Collegium Mare Balticum und Wirtschaftsprofessor an der Universität Flensburg

Die Spekulationsverluste der HSH Nordbank und die Reaktion der beiden beteiligten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein darauf offenbaren ein Politikversagen, das den Keim einer echten Demokratiegefährdung in sich tragen könnte. Der Mehrheitspolitik ist nicht allein die skandalöse Nichtaufsicht einer Bank durch ihre staatlichen Aufsichtsräte vorzuwerfen, sondern auch das aktuelle Krisenmanagement. Zwei Bundesländer gehen einen gefährlichen Weg, an dessen Ende der faktische Staatsbankrott stehen könnte.

Dieser Weg wird von der Mehrheitspolitik als alternativlos beschrieben. Aber natürlich gibt es immer eine Alternative, und die heißt in diesem Fall Insolvenz der HSH Nordbank mit einer geordneten Abwicklung. Es ist durchaus denkbar, dass ein solcher Weg den Steuerzahler erheblich billiger käme. Und eine Systembedeutung wie bei der Hypo Real Estate (HRE) ist dieser Regionalbank nicht zuzusprechen, denn sonst wäre der Bund eingesprungen, was er bekanntlich abgelehnt hat. Eine offene, faktengestützte Diskussion über eine Abwicklung der HSH Nordbank findet jedoch nicht statt.

Großes Staunen über Risiken

Die Bevölkerung kann nur staunend vom Spielfeldrand aus mitverfolgen, welche Risiken ihre Vertreter zu ihren Lasten einzugehen bereit sind. Die bei Weitem wichtigste Entscheidung der letzten Jahrzehnte wird in geschlossenen Zirkeln auf der Basis unvollständiger Informationen vorbereitet, und von der Sache überforderte Abgeordnete werden zur Fraktionsdisziplin gezwungen. Das war sogar einem Vertreter des Führungspersonals zu viel: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette ist wegen dieser Dunkelmännerpolitik zurück getreten.

Eine demokratieorientierte Politik hätte auch anders mit dem Problem umgehen können. Sie hätte rechtzeitig in beiden Bundesländern Neuwahlen ansetzen und diese Wahlen zum Plebiszit über den besten Umgang mit der Pleitebank machen können. Diese Chance wurde vertan, wohl auch, um nicht allzu viele Fakten auf den Tisch legen zu müssen.

Stattdessen wird nun eine Konstruktion umgesetzt, die nicht nur eine hohe Einlage vorsieht, sondern vor allem auch Bürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe. Begründet wird dieser teure Rettungsversuch mit dem Argument, dass sonst die Wirtschaft in der Region leide, der dann kein passender Finanzier zur Verfügung stünde.

Wie merkwürdig! Deutschland ist das Land mit der vermutlich höchsten Dichte an Banken. Schon ein Gang durch die Fußgängerzone einer beliebigen norddeutschen Stadt findet auf kleinem Raum Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenkassen, Vertretungen aller großen heimischen Geschäftsbanken und dazu noch Filialen etlicher ausländischer Finanzinstitutionen.

Wer hier eine weitere Einrichtung für nötig hält, der würde vermutlich auch den Erhalt von Saab-Händlern fordern, weil dem verwöhnten Kunden sonst das Angebot an Autos zu gering wäre.

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