Gastkommentar: Schluss mit der Sonderrolle  

Lotte Leicht ist Direktorin des EU-Büros von Human Rights Watch. Tom Porteous ist Direktor des Londoner Büros. Jetzt, da sich der Nebel über dem Gazastreifen lichtet, wird deutlich, dass sowohl Israel als auch die Hamas schwer gegen das Kriegsrecht verstoßen haben. Die Frage ist: Bleibt es dabei, dass es keine Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen gibt, so wie das den israelisch- palästinensischen Konflikt seit Langem kennzeichnet? Und wenn ja, wie viel Abbruch tut das der Glaubwürdigkeit von internationalen Bemühungen generell und von Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof? Schwer hat die EU um ihn gerungen, um Verantwortlichkeit an anderen Orten herzustellen, wo gravierende Verbrechen begangen wurden, etwa in Darfur. Aus der Perspektive des Kriegsrechts ist die Situation in Gaza nicht gerade schön. Human Rights Watch recherchiert derzeit eine große Bandbreite angeblicher Verletzungen von Israel und Hamas. Ein Auszug der Vorwürfe: Sie sollen Waffen wie schwere Artillerie in dicht bevölkerten Gebieten eingesetzt haben; Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Krankenwagen beschossen oder die medizinischer Versorgung von Verletzten anderweitig behindert haben sowie absichtlich oder wahllos Raketen auf Wohngebiete gefeuert und auf Personen gezielt haben, die ihren zivilen Status mit einer weißen Flagge auswiesen. Jedes Opfer dieses brutalen Konflikts trägt einen Namen, ebenso wie die Individuen, die diese Gräueltaten ausgeführt und befohlen haben. Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen ist nicht einfach ein moralischer Luxus. Diejenigen, deren Leben im Gaza-Konflikt zerstört wurde, haben ebenso ein Recht auf Gerechtigkeit wie die Opfer von Kriegsverbrechen überall sonst auf der Welt. Inakzeptable Doppelmoral Leider zeigt die bisherige Erfahrung, dass man weder von Israel noch von der Hamas erwarten kann, dass sie den Vorwürfen von Rechtsverletzungen ernsthaft nachgehen oder ihre Leute für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen werden. Obwohl die EU ihre Forderungen nicht immer konsequent verfolgt, hat sie die Führung darin übernommen, Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen herzustellen und gegebenenfalls Strafen einzufordern. In der Vergangenheit aber zögerte die EU oft, solche Maßnahmen und Rechtsmechanismen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt anzuwenden.