Gastkommentar: Spielverderber aus Dublin

Das Nein der Iren zum Lissabonvertrag bremst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy aus. Damit dürften wichtige Projekte während seines EU-Ratsvorsitzes kaum voran kommen. von Daniela Schwarzer

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Der Dublinbesuch des französischen Präsidenten Anfang der Woche hat gezeigt: Das irische Nein zum EU-Reformvertrag von Lissabon ist für Frankreichs EU-Ratsvorsitz eine größere Hypothek, als Nicolas Sarkozy bislang eingeräumt hat. Als Erfolg wurde bereits gefeiert, dass es geglückt ist, auf dem Treffen den Schaden zu begrenzen, den Sarkozy in der Woche zuvor durch Äußerungen über ein zweites irisches Referendum angerichtet hatte. Nun beteuerte Sarkozy, er werde Irland nicht unter Druck setzen. Auch eine weitere Volksabstimmung sei noch nicht ausgemacht.

Vom ursprünglichen Ziel, beim Europäischen Rat im Oktober 2008 eine Lösung zu finden und den neuen Vertrag noch vor der Europawahl im Juni 2009 umzusetzen, musste Sarkozy längst abweichen. Die irische Regierung will beim Rat im Herbst wohl zunächst nur einen Zwischenbericht über die Gründe des Nein und mögliche Auswege vorlegen. Damit bleibt im besten Fall der Abschlussgipfel der französischen Ratspräsidentschaft Mitte Dezember, um die Blockade aufzulösen. Ob dann, wie Sarkozy fordert, spätestens zur Europawahl ein EU-Vertrag ratifiziert wird, ist heute noch nicht absehbar.

Die Folgen des irischen Nein werden Frankreichs Ratspräsidentschaft also bis zum Ende belasten. Obwohl Sarkozy Ergebnisoffenheit signalisiert, ist das einzig wahrscheinliche Szenario, dass Irland den Vertrag mit einer Erklärung oder einem Protokoll versehen erneut zur Volksabstimmung vorlegt - wenn die EU nicht auf der Grundlage des überkommenen Nizzavertrags weiterarbeiten soll. Das Bekenntnis der EU-Staaten zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ist überaus deutlich. Der Vorstoß, den Lissabon-Vertrag aufzuschnüren und Teile neu zu verhandeln, fände dagegen wenig Zustimmung.

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