Gastkommentar: Stefan Kofner - Der Staat zahlt immer

Neue Staatsanleihen zur Finanzierung der gigantischen Konjunkturpakete drohen die Kapitalaufnahme für private Unternehmen zu erschweren. Darunter leiden Pfandbriefe und Industrieobligationen.

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Stefan Kofner ist Professor für Immobilien- und Bauwirtschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz.

Die Konjunkturprognosen sehen so düster aus wie nie, die Geld- und Finanzmärkte sind weiter gestört, und die Unternehmensfinanzierung leidet unter der zunehmenden Kreditverknappung. In dieser Lage scheinen entschlossene und radikale geld- und finanzpolitische Maßnahmen geboten zu sein, schließlich haben wir ja aus den Fehlern der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre gelernt. Ohne Rücksicht auf ordnungspolitische Bedenken und die Belastbarkeit zukünftiger Steuerzahler darf nun geklotzt werden.

Doch schon jetzt zeigen sich allmählich die unerwünschten Nebenwirkungen der gigantischen Bankenrettungsschirme, Konjunkturpakete und Stützungsaktionen der Zentralbanken in aller Herren Länder. So werden die Anleihemärkte zunehmend von staatlichen Emissionen und staatlich garantierten Bankanleihen geprägt. Die Folge: Die Liquidität der Märkte für Industrieobligationen und Pfandbriefe wird beeinträchtigt, sodass Neuemissionen dort entweder ausbleiben oder mit einem deutlich höheren Zinskupon ausgestattet werden müssen.

Darüber hinaus haben die Patronatserklärungen der Politik für die Einlagen bei den Banken zu einem Mittelabfluss aus Geldmarktfonds, offenen Immobilienfonds und Investmentfonds geführt. Tatsächlich haben wir es hier mit einer Interventionsspirale zu tun, bei der eine Art von kanalisiertem Finanzmarkt unter staatlicher Kuratel entsteht: Die Maßnahmen zur Stabilisierung einzelner Marktsegmente erfolgen auf Kosten der Liquidität in den (noch) nicht abgeschirmten Marktsegmenten. Daraus kann die Politik dann wiederum Argumente für noch weiter gehende Eingriffe ableiten - auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktsegmenten immer weiter zu vergrößern.

Sicher wäre es in der jetzigen Situation unverantwortlich, eine systemrelevante Bank ungeordnet kollabieren zu lassen. Jedoch sollte sich die Politik nur solcher Stabilisierungsinstrumente bedienen, die den Wettbewerb möglichst wenig verzerren. Dieser Anforderung werden die nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz möglichen Garantien für bestimmte Refinanzierungsinstrumente - neu emittierte Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren - nicht gerecht. Diese Garantien einfach auf alle Arten von Bankschuldverschreibungen und Industrieobligationen unabhängig von ihrer Laufzeit auszudehnen würde zwar die Wettbewerbsgleichheit wiederherstellen. Dieser Schritt würde die Haftungsfähigkeit des Staates allerdings überfordern und unbeherrschbare moralische Risiken nach sich ziehen.

Am besten wäre es, wenn man auf Refinanzierungsgarantien ganz verzichten könnte. Banken, die sich nicht mehr aus eigener Kraft refinanzieren können, müssten eigentlich abgewickelt werden. Gegen eine solche Lösung spricht aber, dass auch viele andere Staaten Garantien für neu emittierte Bankschuldverschreibungen abgegeben haben. Die Wettbewerbsverzerrungen, die von den Eigenkapitalhilfen ausgehen, sind gleichfalls nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Hier wird der Wettbewerb der Banken untereinander beeinträchtigt, indem das Ausscheiden von Grenzanbietern zumindest vorübergehend verhindert wird.

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