Gastkommentar: Steinbrücks kurze Sprünge

Mit den OECD-Abkommen zum Informationsaustausch lassen sich Steueroasen nicht effektiv bekämpfen. Der Finanzminister aber gibt sich mit dem unzureichenden Standards zufrieden. von Gerhard Schick

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Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Mit seiner scharfen Kritik an Staaten, die Steuerflüchtlingen noch immer Unterschlupf gewähren, hat Peer Steinbrück für viel internationalen Wind und Aufmerksamkeit gesorgt. Was seinen rhetorischen Einsatz betrifft, kann man dem Finanzminister eine Vernachlässigung des Themas Steuerflucht tatsächlich nicht vorwerfen.

In enttäuschendem Gegensatz zu den markigen Äußerungen steht jedoch Steinbrücks Zurückhaltung, wenn es um konkrete Schritte geht, der Steuerflucht wirksam einen Riegel vorzuschieben: Denn auch Steinbrück fordert von bislang unkooperativen Staaten lediglich, die Standards der Industriestaatenorganisation OECD zum Informationsaustausch in Steuerfragen umzusetzen. Für Dienstag hat er die OECD-Finanzminister nach Berlin geladen, um die Fortschritte auf diesem Gebiet zu evaluieren.

Wer sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung mit den von der OECD gesetzten Standards zufriedengibt, wird jedoch nicht weit kommen: Die Musterabkommen der OECD für sogenannte Tax Information Exchange Agreements (TIEAs) beziehungsweise der Artikel 26 des OECD-Musters für Doppelbesteuerungsabkommen haben fundamentale Schwächen.

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