Merken Drucken 27.09.2005, 16:05 Schriftgröße: A A A

Gastkommentar: Teufelskreis der Abhängigkeit

Die Deutschen sollten einmal nach Schweden schauen: Dort können sie sehen, wie fatal ein "Mehr Staat" wirkt - die Angst vor Reformen wächst und die Lage wird immer schlimmer. von Johan Norberg

Viele Beobachter hat das Ergebnis der Bundestagswahl überrascht. Warum scheitert ein Land mit kaum wahrnehmbaren Wachstumsraten, trüben Wirtschaftsaussichten, wachsender Abhängigkeit vom Staat und einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent daran, selbst ein moderates Mitte-Rechts-Programm zu unterstützen?

Ich würde sagen: eben darum. Betrachtet man die schwedischen Erfahrungen, ist das zumindest eine mögliche Antwort. In Schweden regierten 64 der vergangenen 73 Jahre die Sozialdemokraten. Der Grund ist, dass die Sozialdemokraten den Klassenkampf aufgaben und zu einer Partei der Mittelschicht wurden. Statt die Produktionsmittel zu sozialisieren, haben sie den Konsum sozialisiert. Sie haben soziale Sicherungssysteme geschaffen, die Gutverdienenden die höchsten Leistungen für Pension, Arbeitslosigkeit, Elternzeit und Krankheitsurlaub bescherten.

Als Otto von Bismarck die Sozialversicherungen einführte, sagte er, die vom Staat Abhängigen würden viel zufriedener und gefügiger sein. Genau das ist in Schweden geschehen. Indem die persönlichen Ersparnisse sozialisiert wurden, wurde die Mittelschicht vom Staat abhängig. Jeden Versuch, Leistungen zu verringern, empfinden die meisten Wähler somit als Bedrohung.

Unterschiedliche Teufelskreise

Das schafft verschiedene Teufelskreise. Hohe Steuern und öffentliche Ausgaben verdrängen Märkte und die Zivilgesellschaft. Daher muss für jedes Problem eine staatliche Lösung gefunden werden. Die Nachfrage nach Staatshandel wächst ständig, die Fähigkeit freiwilliger Gemeinschaften, Probleme zu bewältigen, wird weiter unterhöhlt.

Auf dem Arbeitsmarkt ist dasselbe zu beobachten. Schlechtes Geschäftsklima und starker Kündigungsschutz führen zu hoher Langzeitarbeitslosigkeit in Europa. Scheint eine Wende allzu fern, interessiert sich ein Großteil der Wähler mehr dafür, die gute Versorgung bei Arbeitslosigkeit zu verteidigen, als Chancen für Wachstum und Jobs zu schaffen. Das wirkt auch auf die, die Arbeit haben. Erschweren es die Vorschriften, eine neue Stelle zu finden, sorgt man sich umso mehr, die gegenwärtige zu verlieren, und empfindet Deregulierungsvorschläge als Bedrohung. Und so weiter.

Schweden hat eine Reihe von Märkten dereguliert, die Sozialisierung des Konsums hat aber Langzeitwirkung. Von zwölf Prozent Anfang der 90er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in Schweden fast halbiert. Die Differenz wurde aber durch einen dramatischen Anstieg des Krankenstands wettgemacht. Die Schweden sind gesünder als fast jedes andere Volk, wir machen aber öfter krank als die meisten anderen. 2004 verschlangen großzügige Leistungen für den Krankheitsfall 16 Prozent des Regierungsbudgets.

Gelegenheit für populistische Parteien

Kürzlich kündigte ein Forscher bei der Gewerkschaft LO, weil er seine Schätzungen nicht veröffentlichen durfte, nach denen fast 20 Prozent der Schweden arbeitslos sind. Er hatte neben den offiziell Arbeitslosen auch Langzeitkranke mitgezählt, sowie Personen, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Vorruhestand versteckt sind. Angesichts solcher Nischen sozialer Exklusion wird nicht zu arbeiten zunehmend als etwas Normales angesehen.

Früher oder später werden die Politiker eine neue, einflussreiche Wählergruppe ausmachen: die, die auf Kosten anderer leben. Ein früherer sozialdemokratischer Industrieminister hat jüngst gesagt, wie Treffen seiner Partei aussehen: "Ein Viertel der Teilnehmer hat sich krankgemeldet, ein Viertel war im Vorruhestand, ein Viertel war arbeitslos." Bei diesem Treffen kämpfen sie nicht darum, die Großzügigkeit des Sozialsystems, von dem sie leben, zu verringern.

Die Sklerose schafft eine öffentliche Nachfrage nach Politik, die zu noch mehr Stagnation führt. Werden die alten Politiker dieser Nachfrage nicht gerecht, packen neue populistische Parteien die Gelegenheit beim Schopfe. Die Tatsache, dass die Linkspartei im Osten Deutschlands problemlos ein Viertel der Stimmen bekam, macht das deutlich.

Positive Schockwellen

Dieser Teufelskreis erklärt vielleicht den Mangel an Reformen in Europa trotz aller Ambitionen. Je mehr Probleme durch viel Staat geschaffen werden, desto gefährlicher werden der Wählerschaft Marktreformen und Leistungsabbau erscheinen.

Das Gute ist, dass umgesetzte Reformen positive Schockwellen auslösen. Mehr Menschen haben Arbeit, mehr Unternehmen werden gegründet, Steuern können weiter gesenkt werden, und die Menschen glauben an die Zukunft und akzeptieren weitere Reformen. Die Besorgnis erregende Frage ist, ob wir in einigen europäischen Ländern nicht bereits den Punkt erreicht haben, an dem es unmöglich ist, die Mehrheit von einer Richtungsänderung zu überzeugen. Es wird zumindest zunehmend schwieriger.

Übrigens scheint es, dass die schwedischen Wähler 2006 die sozialdemokratische Regierung endlich abwählen werden. Das aber nur, nachdem die Mitte-Rechts-Opposition ihre Pläne zur Deregulierung des Arbeitsmarkts und erheblichen Senkung der Sozialleistungen aufgegeben hat.

Johan Norberg arbeitet für den Think Tank Timbro. Er ist Autor von "Das kapitalistische Manifest".