Gastkommentar: Urmas Paet: Georgien gehört in die Nato  

Vor einer guten Woche habe ich Georgien bereist. Die Getreidefelder, die die Straße zwischen Tiflis und Gori säumen, standen in Flammen. Von Zeit zu Zeit fuhren wir an ausgebrannten Panzern vorbei, und auf der Straße hatte die russische Armee Kontrollpunkte eingerichtet. Gori war eine Geisterstadt - keine Menschenseele zu sehen, zerbombte Häuser, geplünderte Läden. Auf dem Platz in der Innenstadt bot sich ein groteskes Bild: Die Stalin-Statue stand immer noch aufrecht, die Luftangriffe hatten ihr nichts anhaben können.

Gewalt ist nie eine Lösung, sie hat auch keines der Probleme zwischen Russland und Georgien behoben. Die derzeitige Führung Georgiens, die demokratischen Reformen des Landes und sein Bestreben, der Nato und der EU beizutreten, sind der Regierung in Moskau seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Russlands Führung wünscht nicht, dass ein weiteres Land ihrem direkten Einfluss entgleitet, und hat entschieden, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Auch mit militärischen.

Ende Juli und Anfang August gerieten Dörfer an der Grenze zu Südossetien gelegentlich unter Beschuss. Man kann die Frage stellen, warum Georgiens Führung den Köder schluckte, der hier ausgelegt wurde, und sich entschied, die Kontrolle in Südossetien mit Gewalt zurückzugewinnen. Dieser Schritt bot Russland einen Vorwand, Georgien anzugreifen. Die russische Armee war ohnehin einsatzbereit, da sie sich bereits seit einiger Zeit nahe der georgischen Grenze in Stellung gebracht hatte. Es ist klar, dass es ohne gute Planung im Voraus nie so einfach gewesen wäre, die Kontrolle über weite Teile des georgischen Staatsgebiets zu erringen.

Die Wurzeln dieses Kriegs und dieses breit angelegten russischen Angriffs reichen tief. In den 90er-Jahren stellte sich Russland klar gegen einen Nato-Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens. Jetzt entfernen sich Georgien und die Ukraine endgültig aus dem Einflussbereich Russlands, und Russland wollte dem ein Ende setzen. Alles, was es dazu benötigte, war ein Vorwand. Und als Georgien Südossetien angriff, um die Kontrolle in der Region wiederzuerlangen, hatte Russland seinen Vorwand. Am Ende steht ein viel höheres Ziel: Georgien zurück in Russlands Einflussbereich zu bringen und es anderen Ländern als mahnendes Beispiel zu präsentieren.

Ungeachtet der Unterschrift Präsident Medwedews unter einen Waffenstillstandsvertrag hat die russische Armee Georgien nicht vollständig verlassen. Die Besatzung eines Teils von Georgien dauert an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am Dienstag nach Estland kommt, hat Moskau gewarnt, dass sich die Beziehungen zu Deutschland abkühlen werden, wenn Russland gegen den Vertrag verstößt.

Offensichtlich hat Russland noch nicht sein Bestreben aufgegeben, die Regierung Georgiens auszutauschen. Bestätigt wird diese Botschaft durch tägliche Meldungen über die Zerstörung der Infrastruktur in Georgien sowie Russlands Zögern, internationale Beobachter in alle besetzten Dörfer und Städte vorzulassen. Folge all dessen ist, dass vor allem die einfachen Leute leiden. Bisher konnten internationale Hilfsorganisationen kaum eingreifen.