Gastkommentar: Volksparteien ohne Volk  

Die zwei großen deutschen Volksparteien haben bei der Europawahl erneut verloren. Zum ersten Mal erreichten Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl zusammengerechnet keine 60 Prozent der Stimmen bei einer Beteiligung von 43,3 Prozent. Damit votierte nicht einmal jeder vierte Stimmberechtigte für sie. Bei den zwei Bundestagswahlen in den 70er-Jahren kamen die beiden Großen bei einer Beteiligung von über 90 Prozent auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Die stärkste Kraft, die Union, hat stark verloren, die weitaus schwächere Partei, die SPD, ein wenig. Die Sozialdemokraten konnten gerade einmal jeden fünften Wähler gewinnen. Wer eine Krise der Volksparteien diagnostiziert, kann sich zudem auf weitere Zahlen stützen: Die SPD hat seit 1990 mehr als 400.000 Mitglieder verloren, die Union knapp 300.000.

Die Gründe für die Krisensymptome sind vielschichtig. Strukturelle Probleme - die Erosion der traditionellen Milieus fördert eine Politik der diffusen Mitte, die die vielfältigen Interessenlagen wegen der Flügellahmheit der großen Parteien nicht mehr angemessen auffängt - vermengen sich mit spezifischen: Bürger strafen die beiden Regierungsparteien im Bund bei Nebenwahlen ab, zumal bei der als besonders unwichtig geltenden Europawahl. Sie geben ihre Stimmen verstärkt den sonstigen Parteien und werfen sie damit faktisch in den Papierkorb.

Volksparteien sind gekennzeichnet durch eine Mitgliedschaft aus allen relevanten sozialen Schichten, eine breite Programmatik und eine Wählerschaft von mindestens 30 Prozent. Bei der ersten wie bei der jüngsten Bundestagswahl schaffte es eine große Partei nicht, mit einem kleinen Partner eine Mehrheit der Mandate zu bekommen(anders als zwischen 1953 und 2002). Nun kann sich folgende Paradoxie ergeben: Je schwächer die Volksparteien abschneiden, umso wahrscheinlicher ist die Fortsetzung der Großen Koalition - dann, wenn ein ohnehin wenig realistisches Dreierbündnis nicht zustande kommt. Dieser Umstand provoziert wiederum neuen Unmut bei den Anhängern.

Bei allen Ähnlichkeiten der Probleme von Union und SPD, ihre Aussichten für die Bundestagswahl unterscheiden sich dennoch deutlich. Für die CDU/CSU wäre das Wunschergebnis eine bürgerliche Koalition mit der FDP. Wer den Ausgang der Europawahl zugrunde legt, könnte dieses Bündnis als überaus aussichtsreich ansehen.