Gastkommentar: Welche Banken wollen wir?

Die wahllose Rettung von Banken untergräbt die Demokratie und eine Reform des Geldsystems. Die Regierung sollte die Ursachen der Krise beseitigen: die perversen Anreize im Finanzsystem. von Stefan Biskamp

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Stefan Biskamp ist Finanzexperte des World Future Council in Hamburg.

Manchen Menschen muss man das Wort gar nicht erst im Mund umdrehen. Die EU plant einen Belastungstest großer Banken. Und flugs warnt Finanzminister Peer Steinbrück davor, die Ergebnisse zu veröffentlichen, damit es "nicht zu einer Beschädigung der Banken kommt". Und IWF-Europachef Marek Belka fordert, "leistungsgestörte Vermögenswerte" in den Bankbilanzen müssten "vom Rest des Finanzsektors isoliert werden", um das Vertrauen wiederherzustellen.

Wer hat hier eigentlich wen beschädigt: die Öffentlichkeit die Banken? Oder die Banken uns? Und warum beschließt das Bundeskabinett in seinem Bad-Bank-Gesetz, leistungsgestörte Vermögenswerte zu isolieren, statt leistungsgestörte Kreditinstitute und ihre Vorstände?

Die wahllose Rettung der Banken liefert Kreditinstituten, Hedge-Fonds, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern ein perfektes Motiv, abermals eine Illusion risikoloser Rendite zu schaffen. Damit wird nicht nur ein zentrales Ordnungselement des Markts ausgehebelt, sondern auch die Demokratie. Zum einen werden Commerzbank-Chef Martin Blessing und seine Kollegen gegenüber dem Inhaber einer Schreinerei von nebenan wie Bürger einer besseren Klasse behandelt. Zum anderen werden uns Bürgern, die wir per Garantie oder Anteilsbesitz für die Banken einstehen, die Gründe dafür vorenthalten.

Baut ein Flughafen eine Startbahn oder erweitert eine Gemeinde ihr Rathaus, werden mit großem Brimborium öffentliche Anhörungen veranstaltet. Aber wenn es um die Zukunftssicherung einer ganzen Nation geht, gibt es kein Planfeststellungsverfahren. Der Bürger wird für unmündig erklärt, denn sein Misstrauen könnte die Banken beschädigen. Hier versagt die Politik, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen, die perversen Anreize im Finanzsystem zu eliminieren.

Seit dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 hat keine Regierung mehr die Pleite einer größeren Bank zugelassen. Dem liegen zwei Fehlannahmen zugrunde. Die erste lautet, Banken seien so miteinander verflochten, dass die Insolvenz eines Instituts einen Dominoeffekt auslöse. Das Argument entlarvt sich selbst: Es gibt kaum etwas weniger verflochtenes als eine Reihe von Dominosteinen. Verflochtene komplexe Systeme neigen dagegen zu hoher Stabilität.

Die Mär von der Kreditklemme

Auch der Lehman-Crash und seine Folgen werden gern als Argument für die Bankenstütze herangezogen. Doch das Finanzsystem ist nach der Pleite keineswegs zusammengebrochen, denn die Zentralbanken haben ihren Job gemacht und billiges Geld in den Markt gepumpt. Die Immobilienbank Hypo Real Estate wird mit dem Argument gerettet, der Pfandbrief sei in Gefahr. Das ist nach vorliegenden Informationen falsch, denn Pfandbriefe sind gerade deshalb eine sichere Anlage, weil sie per Gesetz selbst dann nicht gefährdet sind, wenn der Emittent ausfällt.

Die zweite Fehleinschätzung ist, es gäbe eine allgemeine Kreditklemme. Dabei könnten die Sparkassen noch mehr als 250 Mrd. Euro an Krediten vergeben, sie werden das Geld nur nicht los. Daten der EZB belegen, dass seit Mitte 2007 nicht nur die Kreditbedingungen anziehen, sondern auch die Nachfrage sinkt.

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