Gastkommentar: Wie die Bad Bank funktionieren kann  

Die Debatte, wie man Banken von ihren toxischen Papieren entlastet, um sie wieder funktionsfähig zu machen, ist längst überfällig. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat dies zu Recht zur vorrangigen Aufgabe bei der Wiederbelebung der Weltwirtschaft erklärt. Und die Bundesregierung berät am Mittwoch über ein Bad-Bank-Modell für die Landesbanken.

Die Schrottpapiere und der mit ihnen verbundene Wertberichtigungsbedarf bedrohen die Eigenkapitalbasis der Banken und damit ihre Handlungsfähigkeit. Entgegen allen offiziellen Beschwichtigungen von Banken und Regierungsseite, von einer Kreditkrise könne keine Rede sein, droht eine wechselseitige Verstärkung von Bankenkrise und realwirtschaftlicher Krise: Die notwendige Wertberichtigung auf die toxischen Papiere frisst das Eigenkapital der Banken auf. In der Folge müssen sie ihr Kreditgeschäft wegen fehlender Eigenkapitalunterlegung reduzieren und strangulieren damit die Realwirtschaft. Zugleich führt der weltweite Einbruch der Nachfrage dazu, dass sich die Bonität der Unternehmen verschlechtert und die Kreditausfälle ebenso steigen wie der Bedarf für weitere Wertberichtigungen. Die Entlastung der Banken von den Schrottpapieren ist daher neben Konjunkturprogrammen eine wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der gegenwärtigen Krise.

Einigkeit herrscht darüber, dass dringend etwas geschehen muss. Heftig umstritten ist jedoch, ob und wie die beiden Ziele miteinander vereinbar sind, die "Bankbilanzen zu entlasten und gleichzeitig die Eigentümer der übertragenden Unternehmen in die Verantwortung zu lassen". Diese Formulierung wählt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Die Erfahrungen aus der Berliner Bankenkrise 2001 und aus ihrer Bewältigung können hier durchaus hilfreich sein.

2001 geriet die Bankgesellschaft Berlin in eine existenzgefährdende Schieflage. Sie hatte in der Vergangenheit im großen Stil Immobilienfonds aufgelegt, die sie mit umfangreichen und langfristigen Garantien für die Anleger versah. Sinkende Immobilienpreise und schlechte Vermietungsquoten führten zu einem riesigen Wertberichtigungsbedarf. Das Eigenkapital der Bank drohte unter die gesetzlich vorgeschriebene Quote zu fallen. Das hätte die Schließung der Bank durch die Finanzaufsicht BaFin zur Folge gehabt.

Eine Insolvenzlösung war kein gangbarer Weg. Sie wäre für den Steuerzahler letztlich die teuerste Lösung gewesen, da das Land über die Gewährträgerhaftung für alle Verpflichtungen der Landesbank hätte aufkommen müssen. Zudem hatte die Bankgesellschaft mit der Sparkasse als Teil des Konzerns einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent in der Region. Hätte man die Bank geschlossen, wäre auch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen in die Insolvenz gezogen worden.