Gastkommentar: Zeit für die konzertierte Aktion

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sind Alleingänge einzelner EU-Staaten wenig effizient oder sogar kontraproduktiv. Gefragt sind gemeinsame Antworten. von Wolfram Vogel, Jean Winckler und Paul Jaeger

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Wolfram Vogel ist Leiter des Pariser Büros des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

Jean Winckler ist Präsident der unabhängigen Reflexionsgruppe Groupe des Belles Feuilles in Paris.

Paul Jaeger ist Gründungsmitglied der Groupe des Belles Feuilles.

Die Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert europäische Antworten, die dem globalen Charakter dieser Krise gerecht werden. In der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche Initiativen, die von EU-Mitgliedsstaaten im Alleingang lanciert wurden, wenig effizient. Mehr noch: Eine mangelnde Koordination auf europäischer Ebene birgt zunehmend die Gefahr, Rivalitäten und unerwünschte Folgen für das Finanzsystem hervorzurufen.

Die Europäische Union kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass beim Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 2. April greifbare Fortschritte gemacht werden. Erforderlich ist eine konzertierte Aktion mit dem Ziel, kooperative und nichtprotektionistische Lösungen für die Probleme von heute sowie die wirtschaftlichen Institutionen und Regulierungen von morgen auf europäischer und globaler Ebene zu schaffen.

Angesichts der dringlichen Lage bieten sich drei Handlungsebenen an. Erstens haben sich die geltende Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht als unzureichend erwiesen. Die Europäer müssen aktiv zu einer Reform mit langfristiger Zielsetzung beitragen. Dabei sollte das Sparen in Aktienanlagen erleichtert und eine angemessene Bewertung und Vergütung des Risikos sichergestellt werden.

Im Bereich der Finanzaufsicht hat die Affäre um den Fonds Luxalpha - einen der europäischen Ausläufer des Madoff-Skandals - die Notwendigkeit bewiesen, die Kontrolle europäischer Fonds zu stärken und den Schutz der Anleger zu harmonisieren. Klar ist, dass in einem weitgehend harmonisierten Markt nur eine gemeinsame Initiative dieses Ziel erreichen kann.

Oberstes Gebot muss daher eine stärkere Europäisierung der Finanzaufsicht sein. Es muss möglich sein, sich in diesem Bereich an der dezentralen, aber föderierten Struktur zu orientieren, die in der Geldpolitik mit dem Euro-System eingerichtet wurde - mit dem Ziel, dass die nationalen Aufsichtsbehörden effektiver kooperieren. Insbesondere im Hinblick auf Banken und Versicherungen hat die Krise auch die Vorteile der Nähe zwischen ihren Aufsichtsbehörden und den Zentralbanken offenbart: Diese Nähe kann auf EU-Ebene durch eine Anbindung des Komitees der europäischen Bankenaufseher (CEBS) und des Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Ceiops) an die Europäische Zentralbank erreicht werden. Beide Komitees würden hierdurch gestärkt.

Greift man zweitens den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Uno-Wirtschaftsrat zu schaffen, so sollte dieser nicht nur Regulierungsaufgaben übernehmen und eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens erarbeiten. Zu seinen Hauptaufgaben sollte die Vorbeugung globaler Ungleichgewichte gehören, die eine der zentralen Ursachen der aktuellen Krise sind. Der Rat sollte auch zur Ausarbeitung der neuen Aufsichtsregeln im Finanzsektor beitragen und später die Möglichkeit haben, finanzielle Sanktionen gegen jene Staaten zu erheben, die die Regeln missachten.

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