Gastkommentar: Zur Selbsthilfe beim Gas gezwungen  

Wenn in der Europäischen Union über die Sicherheit der Gasversorgung debattiert wird, richtet sich der Blick in aller Regel nach außen. Das Problem wird seit Jahren vor allem bei den Lieferländern verortet, allen voran bei Russland. Seit dem Gasstreit zu Beginn dieses Jahres ist immerhin auch das Bewusstsein für die Bedeutung von Transitländern wie der Ukraine gewachsen. Aber das ändert nichts an der falschen Gleichsetzung von Versorgungssicherheit und Energieaußenpolitik. Es ist höchste Zeit, nicht mehr nur über neue Importpipelines zu sprechen, sondern vor allem über EU-interne Maßnahmen. Dazu zählen neben der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Schaffung eines Gasbinnenmarkts auch effektive Krisenreaktionsmechanismen.

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen Verordnungsvorschlag zur Notfallvorsorge im Gassektor vorgelegt, der das Potenzial hat, einen Paradigmenwechsel in der europäischen Versorgungssicherheitspolitik einzuleiten. Auch wenn dies von der Kommission so nicht beabsichtigt ist: Nach Jahren vergeblicher Versuche, eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik aufzubauen, könnte nun eine Phase folgen, in der sich die EU zuallererst auf ihre eigenen Stärken konzentriert. Es ist strategisch wenig sinnvoll, ein Höchstmaß an politischer Energie darauf zu verwenden, sich mit bescheidenem Erfolg an selbstbewussten Gasproduzenten und zum Teil dysfunktionalen Transitländern abzuarbeiten - und darüber die eigenen Hausaufgaben unerledigt zu lassen.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erreichen, dass die Mitgliedsstaaten ein einheitliches Niveau der Risikovorsorge erreichen. Selbst beim Ausfall der wichtigsten Gasinfrastruktur mitten im Winter soll es möglich sein, Privathaushalte und andere "geschützte Verbraucher" wie Schulen und Krankenhäuser noch 60 Tage lang zu versorgen. Diese Vorgabe würde Mitgliedsstaaten wie Deutschland, das seine Gasversorgung breit aufgestellt hat und mit Speichern hervorragend ausgestattet ist, kaum Kopfzerbrechen bereiten.

Mit ihrem Ansatz, die Pflicht zur Eigenvorsorge deutlich in den Mittelpunkt zu stellen, würde die Verordnung vor allem den osteuropäischen Staaten ganz erhebliche Anstrengungen abverlangen. Deren Politik könnte sich nun nicht mehr länger darauf beschränken, sich wortreich über das Gebaren ihres russischen Haupt- oder gar Alleinlieferanten zu beklagen und darauf zu hoffen, dass bald visionäre Pipelinekorridore verwirklicht werden. Gerade die von der Gaskrise im Januar besonders betroffenen Länder wären gezwungen, eine pragmatische Politik der kleinen Schritte zu entwickeln, bei der vor allem die realen Effekte der eingesetzten Instrumente im Vordergrund stünden - und nicht nur deren symbolisches Potenzial. Es bliebe allein den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie eher auf unspektakuläre Maßnahmen wie den Ausbau von Gasspeichern, Lückenschlüsse im Pipelinenetz und unterbrechbare Verträge mit Großverbrauchern setzen wollen - oder aber bevorzugt neue Terminals zur Gasverflüssigung (LNG) und Importpipelines vorantreiben.