Internationale Pressestimmen: "Halbherzige Kritik an Putin"

"Nun setzte sich erneut Angela Merkel den Verführungskünsten Putins aus. Die Pastorentochter hat sich schon bisher standhafter erwiesen als so manch anderer. Und auch dieses Mal fand sie einen Weg, gegenüber Putin ihr Unbehagen wegen des Mordes an der regierungskritischen Journalistin Politkowskaja auszudrücken. Nötig wäre jedoch eine deutliche Botschaft der gesamten EU an Putin, dass mit dem Vorgehen gegen Georgien und dem Attentat auf Politkowskaja Grenzen überschritten worden sind. Aber die Kritik an Moskau blieb bisher halbherzig. Denn in den Beziehungen zu Russland geht es nicht nur um den Charme des Präsidenten und um Männerfreundschaften. Die Europäer brauchen Russland als Energielieferanten und Partner in politischen Fragen: vom Atomstreit mit Teheran bis zum Kosovo-Problem. Da will man Moskau nicht verärgern."

"Freundschaft ja, aber jetzt schaffen Sie bitte rasch Klarheit im Fall Anna Politkowskaja, der unbequemen russischen Journalistin, die in Moskau getötet wurde. Diese Bedingung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Dresden gestellt. Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland geht also alles in allem weiter, aber das stillschweigende Einverständnis ihres Vorgängers, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, ist vorbei. Die erste Frau an der Spitze einer Regierung in Deutschland will eine enge Zusammenarbeit mit Russland, aber fordert vom Kreml, die Grundlagen des Rechtsstaates zu respektieren. Der Mord in Moskau lastete wie ein dunkler Schatten auf dem Treffen von Merkel und Putin."

"Die Art und Weise, wie Putin zu dem Attentat Stellung genommen hat, war alles andere als überzeugend. Zynisch versuchte der Präsident, die Bedeutung dieser konsequentesten Kritikerin seines Regimes für Russland herunterzuspielen. Das weckt erhebliche Zweifel an seinem Versprechen, dass er sich für eine vollständige Aufklärung des Mordfalles einsetzen wolle. Der kühle Empfang für Putin in Deutschland zeigt, dass sich der Wind in der westlichen Öffentlichkeit gedreht hat. Jahrelang hat das Interesse an engen Beziehungen mit dem strategisch und wirtschaftlich wichtigen Russland fast alle Kritik verstummen lassen. Aber inzwischen werden immer mehr Stimmen laut, die die innere Entwicklung in Russland mit Sorge sehen."

"Auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der russische Präsident Wladimir Putin die Zusicherung gegeben, dass er sich für die Pressefreiheit in seinem Land einsetzen will. Er bekräftigte sein Versprechen, den Mord an Politkowskaja untersuchen und die Schuldigen - wer auch immer sie seien - vor den Richter stellen zu lassen. Dem Präsidenten soll aber wegen des Mordes auf den Zahn gefühlt werden beim informellen Gipfeltreffen der Regierungschefs, der am Freitag, den 20. Oktober, im finnischen Lahti stattfindet. Im Europäischen Parlament bekamen der finnische EU-Vorsitz und Kommissionspräsident José Manuel Barroso den guten Rat, Putin hart und klar anzugehen."