Internationale Pressestimmen: "Putin selbst ist das System"

Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ministerpräsident kandidieren zu wollen, sind sich die internationalen Kommentatoren einig: Moskaus starker Mann wird die Zügel der Macht auch nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit fest in der Hand behalten.

"Tages-Anzeiger" (Genf):

"Damit sind die russischen Parlaments- und Präsidentenwahlen heute faktisch entschieden. Denn für das Volk ist es egal, ob Putin Präsident ist oder Premier: Es weiß, dass die Macht dort ist, wo er ist. Mit diesem Szenario löst Wladimir Putin auf einen Schlag alle Probleme: Der Regierungspartei wird sein Name auf den Wahlplakaten einen Erdrutschsieg verschaffen, und Putin bleibt, wo er ist: an der Macht. Nicht mal eine Änderung des Staatssystems wird nötig sein: Denn Putin selbst ist das System. Und der Posten des Premiers hat noch einen anderen netten Vorzug: Es gibt keine Amtszeitbegrenzung."

"Times" (London):

"Die Folge davon wäre eine Umkehrung der Machtverhältnisse zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister. Dies unterstreicht die Schwäche der russischen Demokratie und der russischen Verfassung, die sich immer noch der dominanten Gestalt Putins zu beugen hat. Die Russen haben die wirtschaftlichen Errungenschaften der Putin-Präsidentschaft wohl begrüßt, aber viele von ihnen mögen durchaus gute Gründe dafür haben, dass sie seinen Einfluss auf das sich noch entwickelnde demokratische System bedauern."

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