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Merken   Drucken   06.05.2008, 13:23 Schriftgröße: AAA

Kommentar: Abgehobene Abgeordnete  

Solche Privilegien hätten Lokführer und Busfahrer auch gerne: das eigene Gehalt selbst festlegen und quasi automatische Lohnsteigerungen gesetzlich verankern. Aber das dürfen bislang nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages. von Nicolas Schöneich
Im vergangenen November hatte die Große Koalition in seltener Einmütigkeit bereits Diätenerhöhungen um gut neun Prozent bis 2009 durch den Bundestag gepeitscht. Aus 7009 Euro Ende 2007 würden 7668 Euro. Aber damit nicht genug: Jetzt sollen noch mal mehr als sechs Prozent draufgeschlagen werden.
Der Grund: eine Klausel im Abgeordnetengesetz, wonach der Verdienst der Parlamentarier sich an dem oberer Bundesrichter und "kommunaler Wahlbeamter auf Zeit" orientiert. Und da Richter und Bürgermeister durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun 5,9 Prozent mehr Lohn erhalten, regnet es auch im Bundestag wieder Geld. Ganz genau halten die Regierungsfraktionen sich indes nicht an ihren Maßstab: Sie wollen die Diäten um 6,3 Prozent erhöhen. Die Zustimmung von SPD und Union scheint gewiss.

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