Kommentar: Abschied vom Prinzip Wunschkonzert

Auch wenn sie spät kommt: Die öffentliche Kritik von Peer Steinbrück an der Rentengarantie seines Parteifreundes Scholz ist richtig. Noch könnte verhindert werden, dass der Wahlkampf mal wieder ein Wettlauf um die größten Wohltaten wird. Schließlich gärt es auch in der Union. von David Böcking (Berlin)

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Man muss Peer Steinbrücks poltrige Art nicht mögen. Zum einen hat seine anfängliche Fehleinschätzung der Krise gezeigt, dass der Finanzminister trotz lautem Auftreten nicht immer Herr der Lage ist. Zum anderen steht hinter öffentlichen Ausfällen wie denen gegen Steuerparadiese auch das Kalkül auf Punkte beim Wähler.

Auch dass der SPD-Politiker erst jetzt die Rentengarantie seines Kabinetts- und Parteikollegen Olaf Scholz angreift, hat einen Beigeschmack. Schließlich ist das Gesetz dazu seit fast einem Monat durch den Bundestag. Grüne und FDP stimmten damals geschlossen dagegen, Experten warnten vor neuen Milliardenlöchern. Die Union dagegen kritisierte die Garantie, stimmte aber trotzdem zu. Und auch vom Finanzminister war wenig Kritik zu hören.

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