Kommentar: Absturz mit Ansage

Wenn die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag die neuesten Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, dann zeigt sich wieder das gespenstische Gesicht dieser Krise. Langsam nur, ganz langsam, wie ein schleichendes Gift, dringt sie in die Arbeitslosenzahlen und damit in den Alltag der Menschen vor. Langsam, aber eben doch unaufhaltsam. Und ebenso unaufhaltsam wird die steigende Zahl der Arbeitslosen - die Industrieländerorganisation OECD geht von 5 Mio. Ende 2010 aus - Milliardenlöcher in die Kassen der deutschen Sozialversicherung fressen. So viel ist heute schon klar.

Die fehlenden Milliarden an sich müssten kein Problem sein. Schließlich hat bereits der kurze Wirtschaftsboom 2006 bis 2008 gezeigt, wie schnell steigende Beschäftigtenzahlen und höhere Löhne riesige Löcher in ansehnliche Überschüsse verwandeln können. Umso gefährlicher dagegen ist die politische Reaktion: Die kopflose Debatte um Steuererhöhungen zeigt, dass wir uns spätestens ab Herbst auf eine genauso kopflos geführte Diskussion um höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einstellen müssen. Und die schadet der Konjunktur mindestens ebenso sehr wie die Furcht der Verbraucher vor einer Mehrwertsteuererhöhung.

Routinierte Schwarzmalerei der Kassen

Schon ein kurzer Blick in die Runde illustriert das Problem: Da ist zunächst einmal die Arbeitslosenversicherung. Klopfen mehr Menschen bei den Arbeitsämtern an, steigen ihre Ausgaben. Gleichzeitig liegt der Beitragssatz mit 2,8 Prozent des Bruttoeinkommens derzeit wesentlich niedriger als jene 6,5 Prozent, die die Beitragszahler beim letzten Arbeitslosen-Höchststand 2005 entrichten mussten.

  Finanzminister Peer Steinbrück

Vorausschauend hat Finanzminister Peer Steinbrück deshalb ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit über 20 Mrd. Euro in den Haushalt 2010 eingestellt. Ob das reicht und ob die Bundesagentur das Geld wie geplant ab 2011 zurückzahlen kann, vermag derzeit allerdings niemand zu sagen. Besteht der Finanzminister auf einer schnellen Rückzahlung, sind höhere Beiträge die einzige Lösung.

Ähnlich drückend ist die Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier hat die Regierung den Beitragssatz gesenkt und stellt dafür 2009 und 2010 Bundesgeld bereit: einen größeren Milliardenbatzen als Zuschuss, einen kleineren als Darlehen. Für 2010 steht neben dem fest eingeplanten Bundeszuschuss von 11 Mrd. Euro bisher nur ein Minidarlehen von 1 Mrd. Euro in Steinbrücks Haushaltsentwurf. Damit ist schon absehbar, dass der nächste Finanzminister, wie immer er nach der Bundestagswahl auch heißen mag, noch mehrere Milliarden nachlegen muss, wenn die Beiträge nicht kräftig steigen sollen.

Selbst wenn man den routinierten Schwarzmalern in den Krankenkassen-Verbänden nicht in jedem Punkt folgen mag, muss man ihnen doch zugestehen, dass es den Kassen schwerfallen dürfte, diese Darlehen irgendwann wieder abzustottern. Denn anders als bei der Arbeitslosenversicherung steigen bei den Kassen die Ausgaben auch im Aufschwung unverdrossen weiter. Es sei denn, die nächste Bundesregierung ringt sich gegen alle politischen Widerstände zu kräftigen Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben durch - ein Punkt, der politisch so heikel ist, dass ihn vorsichtshalber keine Partei in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.