Kommentar: Absturz mit Ansage

Mit steigender Arbeitslosigkeit drohen den Sozialversicherungen Milliardendefizite. Das Schlimmste, was die Politik tun könnte, wäre, in Panik zu verfallen und die Beiträge zu erhöhen. von Ulrike Sosalla

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Wenn die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag die neuesten Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, dann zeigt sich wieder das gespenstische Gesicht dieser Krise. Langsam nur, ganz langsam, wie ein schleichendes Gift, dringt sie in die Arbeitslosenzahlen und damit in den Alltag der Menschen vor. Langsam, aber eben doch unaufhaltsam. Und ebenso unaufhaltsam wird die steigende Zahl der Arbeitslosen - die Industrieländerorganisation OECD geht von 5 Mio. Ende 2010 aus - Milliardenlöcher in die Kassen der deutschen Sozialversicherung fressen. So viel ist heute schon klar.

Die fehlenden Milliarden an sich müssten kein Problem sein. Schließlich hat bereits der kurze Wirtschaftsboom 2006 bis 2008 gezeigt, wie schnell steigende Beschäftigtenzahlen und höhere Löhne riesige Löcher in ansehnliche Überschüsse verwandeln können. Umso gefährlicher dagegen ist die politische Reaktion: Die kopflose Debatte um Steuererhöhungen zeigt, dass wir uns spätestens ab Herbst auf eine genauso kopflos geführte Diskussion um höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einstellen müssen. Und die schadet der Konjunktur mindestens ebenso sehr wie die Furcht der Verbraucher vor einer Mehrwertsteuererhöhung.

Routinierte Schwarzmalerei der Kassen

Schon ein kurzer Blick in die Runde illustriert das Problem: Da ist zunächst einmal die Arbeitslosenversicherung. Klopfen mehr Menschen bei den Arbeitsämtern an, steigen ihre Ausgaben. Gleichzeitig liegt der Beitragssatz mit 2,8 Prozent des Bruttoeinkommens derzeit wesentlich niedriger als jene 6,5 Prozent, die die Beitragszahler beim letzten Arbeitslosen-Höchststand 2005 entrichten mussten.

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