Kommentar: Auf Nummer unsicher

Für den Law-and-Order-Minister Wolfgang Schäuble müsste der Aufbau des digitalen Polizeifunks erste Priorität haben. Doch sein Innenministerium zeigt Unwillen und Unvermögen. von Thomas Hillenbrand

Wenn deutsche Polizisten mit Kollegen sprechen wollen, benutzen sie ihr Privathandy. Das garantiert ordentliche Sprachqualität und gute Erreichbarkeit - was man vom museumsreifen deutschen Polizeifunk nicht behaupten kann. Deutschlands Sicherheitsbehörden sind neben ihren Pendants in Albanien die letzten in Europa, die sich noch mit dem störungsanfälligen analogen Rauschfunk herumschlagen müssen. Alle anderen Länder haben auf digitale Technik umgestellt - und Mafia, Drogenhändler und Terroristen sowieso.

Wie bei der Lkw-Maut Toll Collect verzettelt sich die Politik bei einem technologischen Großprojekt wieder einmal. Das hat Folgen: Der überfällige Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird wohl teurer als geplant, kommt zu spät und wird möglicherweise überhaupt nie richtig funktionieren. Das wäre fatal, denn anders als bei Toll Collect geht es hier nicht um ein paar Extra-Euro für Straßenbau, sondern um die innere Sicherheit Deutschlands. Nur wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt entschieden gegensteuert, kann er das Projekt retten.

Schilys Spezi-Vergabe

Einen Teil der Probleme hat Schäubles Vorgänger Otto Schily zu verantworten. Er schanzte den Milliardenauftrag zum Betrieb des BOS-Netzes der Bahn-Tochter DB Telematik zu. Auf ein reguläres Vergabeverfahren verzichtete er. Als Begründung für die Spezi-Vergabe hat das Innenministerium bis heute die groteske Ausrede parat, DB Telematik sei der einzig denkbare Anbieter gewesen.

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