Kommentar: Bahn frei für Spitzel

Das BKA-Gesetz erteilt dem Staat die Lizenz, Journalisten zu überwachen. Die Gefahr, dass dies einem Unrechtsstaat den Weg ebnet, wird eindeutig verkannt - Mit der um sich greifenden Wirtschaftskrise wächst sie noch. von Kristina Spiller

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Die Argumente sind schlagkräftig. Terroristen bedrohen unser Land. Kofferbomben, Selbstmordattentäter, Fanatiker - die Angst vor Anschlägen ist rasant gestiegen. Nun soll das Bundeskriminalamt eine scharfe Waffe dagegen erhalten: das BKA-Gesetz. Es erlaubt den Ermittlern ohne konkreten Verdacht die heimliche Fahndung. Sie dürfen danach Wohnungen, Computer, Telefonate ausforschen.

Doch dieses Gesetz birgt eine unheimliche Brisanz: Selbst vor Journalisten macht die Schnüffeltour nicht halt. Unter der Angst vor Gewalttaten schleicht sich mit der Entscheidung für solch ein Regelwerk eine Gefahr für unser Land in die Gesetzbücher, die im Ernstfall einem Unrechtsstaat den Weg ebnet. Die morgige Debatte im Vermittlungsausschuss bietet noch eine Chance, dies zu verhindern.

Halt, sagen jetzt viele. Wer als Journalist nicht mit Terroristen und Staatsfeinden zusammenarbeitet, braucht sich doch nicht zu sorgen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont: "Mit dem neuen BKA-Gesetz werden der freiheitliche Rechtsstaat und die Freiheit seiner Bürger nicht bedroht. Der Staat schützt diese Freiheiten."

Diese Argumente sind getragen von dem beruhigenden Gefühl, in einem guten Staat zu leben, einem Rechtsstaat, dem das Wohl aller Menschen gilt. Was aber, wenn dem gar nicht so ist? Wenn es nur scheint, als ob der Staat unser aller Bestes will. Unmöglich?

Als ehemalige Bürgerin der DDR kenne ich diese Worte. Wenn du nichts gegen die Gemeinschaft, gegen unseren Staat unternimmst, passiert dir doch auch nichts. Diese Sätze habe ich sehr oft gehört. Es sind die falschen Wahrheiten, die sich so gern in unserem Gehirn festklammern. Sie suggerieren, dass der Staat nur Gutes tut, Fehler den Behörden ja schließlich mal passieren können. Es lebt sich ruhiger, wenn man nicht nachbohrt. Es lebt sich schöner in dem Wissen, dass der Staat sich um einen kümmert. Es lebt sich aber auch gefährlich. Das hat die DDR gezeigt, das hat schon davor das Nazi-Regime gezeigt.

Journalisten im ganzen Land kritisieren das BKA-Gesetz zu Recht, und sie tun das nicht aus persönlicher Eitelkeit. Journalisten sind wichtige Kontrolleure, um Fälle von gesellschaftsfeindlicher Staatswillkür ans Licht zu bringen. Das können sie aber nur mithilfe von Informanten in den Behörden oder Unternehmen, über die sie schreiben. Wenn sich Staatsermittler jedoch Informationen über Recherchen und Kontakte investigativ arbeitender Redakteure verschaffen können, schreckt das Informanten ab: Sie drohen aufzufliegen und haben dann persönliche Nachteile zu fürchten.

Wie sicher können wir dann sein, dass politische Skandale weiter an die Öffentlichkeit dringen? Wir Bürger können unsere Politiker nur dann kontrollieren und gegen Missstände rechtzeitig vorgehen, wenn wir von ihnen wissen.

Ich weiß, es ist schwer, sich den boshaften Staat vorzustellen. Bis die Mauer fiel, habe aber auch ich geglaubt, im wunderbarsten Land der Welt zu leben. Sicher und betreut. Erst in den Jahren danach öffneten sich mir durch die vielen Berichte über mein einstiges Land die Augen. In der DDR waren Journalisten gleichgeschaltet, Widerworte gegen den Staat unmöglich.

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