Kommentar: Beck rettet sich selbst und Mehdorns Projekt  

Auf den ersten Blick klingt es wie ein absurder Polit-Kompromiss. Andere Länder haben ihre Staatsbahn privatisiert, in Deutschland wird die Hälfte (Schienennetz und Bahnhöfe) erst ganz von der Privatisierung ausgenommen, dann darf die andere Hälfte (Fernverkehr, Regionalverkehr, Gütertransport und Logistik) gerade mal zu einem Viertel an Investoren verkauft werden. Und die SPD-Linke freut sich über diesen Vorschlag ihrer Führung, weil Investoren bei einer solchen Minderheitsbeteiligung zwar Geld geben dürften, aber ohnehin nichts zu sagen haben.

Zum Glück ist der SPD-Kompromiss besser, als es auf den ersten Blick aussieht. Die Idee von SPD-Chef Kurt Beck, bei der Privatisierung zwischen Personennahverkehr und Personenfernverkehr zu unterscheiden, ist vom Tisch. Die Privatisierung kann beginnen, im laufenden Jahr wäre auch bei der eigentlich vorgeschlagenen Privatisierungs-Obergrenze von 49,9 Prozent nur ein kleiner Teil verkauft worden. Privatinvestoren werden dann mitbestimmen dürfen, wenn der Hauptaktionär Bund das will - und der wird das wollen, damit die Bahn konkurrenzfähiger wird. Die CDU/CSU kann mit dem SPD-Vorschlag leben, so lange der Weg zum Verkauf weiterer Anteile nicht komplett verbaut wird. Es sieht so aus, als könne Bahnchef Hartmut Mehdorn wie geplant im Mai die ersten Schritte in Richtung Anteilsverkauf einleiten.

Mit dem von SPD-Verkehrspolitikern entworfenen Kompromiss hat Beck auch seine eigene Haut gerettet. Andernfalls wäre ein offener Konflikt zwischen dem Parteichef und seinen Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier aktenkundig geworden. Beck musste zeigen, dass er die unterschiedlichen Interessen in der Partei noch zusammenbinden kann, sonst wäre die Führungsfrage fällig gewesen. Er hat die Kurve gerade noch rechtzeitig genommen.