Kommentar: Brüssel spielt Schiffe versenken  

Die große Koalition erlebt in der deutschen Politik dieser Tage eine Renaissance. Eine große Koalition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hingegen bleibt ein seltenes Ereignis. Solch seltene Einmütigkeit ist derzeit in der europäischen Hafenwirtschaft zu besichtigen. Tausende Hafenarbeiter streiken heute in den europäischen Seehäfen, in Deutschland sind Hamburg, Bremerhafen und Wilhelmshaven von dem Ausstand betroffen.

Die Betreiber der Hafenanlagen - in Hamburg etwa die städtische HHLA und die privatwirtschaftliche Eurogate - stimmen mit den Gewerkschaften darin überein, dass die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Hafenverkehrs abgelehnt werden muss. Unterstützt wird die Hafenwirtschaft in dieser Haltung auch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die EU-Kommission will die Be- und Entladung von Schiffen in Europa so weit wie möglich für den Wettbewerb öffnen - jedenfalls herrscht in Brüssel die Auffassung vor, es mangele an Europas Überseeterminals an vitaler Konkurrenz. Diese Meinung allerdings ist falsch, wie im Herbst unter anderem ein Gutachten des renommierten Instituts für Seewirtschaft und Logistik (ILS) in Bremen ergab. Zwischen europäischen Häfen wie Antwerpen, Bremerhafen oder Hamburg herrscht längst harter Wettbewerb, weil die Logistikbranche diese Häfen längst als Teil eines gemeinsamen Wirtschaftsraums betrachtet. Profitieren sollen von der geplanten Richtline vor allem die Reeder, die nach den Vorstellungen der EU künftig das Recht erhalten würden, ihre Schiffe mit eigenen Mannschaften und eigenen Anlagen selbst zu be- und entladen. Nutznießer wären aber auch außereuropäische Hafenlogistiker wie der Hongkonger Konzern Hutchison Whampoa oder PSA aus Singapur. Bei Ausschreibungen in europäischen Häfen haben sie bereits demonstriert, dass sie europäischen Hafenbetreibern finanziell überlegen sind. Unter dem Strich lautet die Frage allerdings: Was bringt die von der EU geplante Liberalisierung für die Qualität der europäischen Hafenwirtschaft? Wenig bis nichts, denn in europäischen Häfen kostet der Umschlag eines Containers derzeit nur ein Drittel dessen, was in fernöstlichen Häfen fällig wird. Eine Richtlinie allerdings, die das Frachtgeschäft am Ende verteuert und zugleich womöglich Tausende Arbeitsplätze in Europa kostet, kann kaum auf Zustimmung stoßen. Deshalb wird das Europaparlament den Entwurf in der kommenden Woche voraussichtloich ablehnen - wenn ihn die Kommission nicht schon vorher zurückzieht. Zu Recht.